Staatsrecht

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen.

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

Gedanken zu einer zeitgemässen Justiz

«Welche Justiz für die Schweiz im XXI. Jahrhundert?» – «Das ist», um mit Theodor Fontanes Effi Briest zu beginnen, «ein weites Feld», ein zu weites, um in einer halben Stunde beackert werden zu können. Vorab eine Klärung: Ich werde nicht zu Tagesaktualitäten sprechen, insbesondere nicht zur neulich eingereichten Losinitiative, welche will, dass das Bundesgericht auf dem Weg des Zufalls, des…

Wie steuert der Gesetzgeber die Verordnung?

Die Parlamente (auf Bundesebene und kantonaler Ebene) tendieren dazu, immer mehr Einfluss auf die Rechtssetzung durch Verordnungen zu nehmen. Regelmässig wird z.B. über die Einführung eines «Verordnungsvetos» diskutiert. Das Anliegen der Parlamente wird meist als Streitigkeit um die Kompetenzverteilung zwischen den Gewalten behandelt. Der Beitrag beleuchtet die Thematik jedoch in einem grösseren…

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Jahr 2012 sprach das Bundesstrafgericht (geständige) Wettbetrüger, die ein Fussballspiel der Challenge League manipuliert hatten, mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage frei.¹ Es verneinte insbesondere die Anwendbarkeit des Betrugstatbestands, da dieser das Hervorrufen eines Irrtums bei einer Person, d.h. einem Menschen – im Gegensatz zu einem Computer – voraussetzt. Um diese…

Urteil 8C_540/2019 vom 12.11.2019

Art. 29 Abs. 1 BV. Es ist überspitzt formalistisch, wenn ein Gericht mangels rechtsgültiger Vollmacht nicht auf eine Beschwerde eintritt, obschon es darüber informiert ist, dass die Einholung der Vollmacht wegen Krankheit nicht möglich war.

Rechtsschutz­lücken im Rahmen von Realakten

Die Thematik würde sich dazu eignen, mit eindrücklichen Zahlen zum Klimawandel und seinen Auswirkungen aufzutrumpfen. Eine Frage muss jedoch für den Moment genügen: Was hat eine Vielzahl der Entscheide des Bundesgerichts im Rahmen des Ausländerrechts (Gewährung und Entzug von Aufenthaltstiteln sowie Familiennachzug) mit dem Urteil vom 27. November 2018 des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde…

Von den Säulen der Demokratie

Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Auch in der Schweiz mehren sich Anzeichen, dass wesentliche Elemente unserer Demokratie in Vergessenheit geraten oder in den Hintergrund treten. Im Folgenden werden solche Grundelemente beleuchtet: das Volk, das nicht herrschen kann; die Fundierung der Demokratie im Verfassungsstaat; die rechtsstaatliche Herausforderung des gegenwärtigen…

La libre formation de la volonté des signataires d’un référendum

Der vorliegende Beitrag bezieht sich auf den Schutz der freien Willensbildung der Unterzeichnenden eines Referendumsbegehrens (Art. 34 Abs. 2 BV). Er prüft die Folgen eines Eingriffs in dieses Recht durch Privatpersonen und die Zulässigkeit eines Rückzugs der Unterschrift. Nach der Meinung der Autorin ist eine Aufhebung des Referendumsbegehrens unter bestimmten Bedingungen möglich und ein Rückzug…

Treu und Glauben als grund­rechtliche Vermögens­schutz­norm?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz einen vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Wider­rechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Allerdings ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung zu entfalten vermag. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen…