Staatsrecht

Urteil 2C_465/2019 vom 14.7.2020

Art. 9 BV. Es geht nicht an, dass eine Universität einen Ausländer allein wegen Reisen in sein Heimatland und Kontakten zu Islamisten ohne konkrete Anhaltspunkte als Gefahr einstuft und ihn nicht zum Studium zulässt.

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen. Berichtszeitraum ist diesmal Herbst 2019 bis Herbst 2020. Die Rechtsetzung war dabei seit Mitte Februar 2020 stark…

Urteil 1C_555/2019 vom 9.9.2020

Art. 34 Abs. 1 BV. Steht für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen amtlich publizierten Beschluss nur eine sehr kurze Frist zur Verfügung, muss die amtliche Publikation besonders aussagekräftig sein. Handelt es sich beim Beschluss um eine Umsetzungsvorlage zu einer allgemeinen Volksinitiative, muss dies aus der amtlichen Publikation zwingend ersichtlich sein.

Urteil 1B_376/2020 vom 11.9.2020

Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Gericht darf vor Ablauf von zehn Tagen im Allgemeinen nicht davon ausgehen, dass eine Partei auf ihr Replikrecht zu einer bei Gericht eingereichten Stellungnahme verzichtet; das gilt auch für Ausstandsverfahren in Haftfällen.

Urteil 8C_358/2018 vom 22. Oktober 2018

Sozialhilfe, Zuständigkeitsgesetz (ZUG). Die Sozialhilfebehörde muss die Kosten einer von der Kindesschutzbehörde angeordneten Fremdplatzierung vollständig übernehmen. Sie darf sich nicht auf den kantonalen Höchstsatz berufen.

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Urteil 5A_738/2017 vom 25.10.2018

Art. 47 Abs. 1 ZPO. Die Verwandtschaft zwischen einem mit einer Streitsache befassten Richter und einem Anwalt kann Ersteren als befangen erscheinen lassen, wenn eine Angestellte des Anwalts eine der Parteien vertritt.

Urteil 1B_284/2018 vom 13.12.2018

Art. 255 Abs. 1 StPO, Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz. Ein DNA-Profil darf auch dann erstellt werden, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die beschuldigte Person in künftige Delikte einer gewissen Schwere verwickelt sein könnte.

Urteil 1C_24/2018 vom 12.2.2019

Art. 34 BV. Informiert eine Behörde über eine Vorlage, die sie zur Annahme empfiehlt, darf sie nicht ausschliesslich die Vorteile hervorheben, sondern muss auch die Gegenposition erwähnen.

Urteil 2C_1109/2018 vom 13.2.2019

Art. 29 Abs. 2 BV. Rechtliches Gehör. Das Recht auf Replik kann auch in Verfahren über vorsorgliche Massnahmen angezeigt sein, wenn die Beschwerdeantwort neue Elemente enthält, auf die sich das Gericht stützen will.