Staatsrecht

Urteil 2C_779/2019 vom 29.1.2020

Art. 29 Abs. 2 BV. Die nachträgliche Entfernung von Dokumenten aus den Akten ist nur ausnahmsweise zulässig und muss von der zuständigen Behörde substanziiert begründet werden können.

Die digitale Bekämpfung von Covid-19 und die Rolle des Bundes(rates)

Die Digitalisierung eröffnet eine neue Dimension, wie die Covid-19-Pandemie bekämpft und die Umsetzung von staatlichen Massnahmen überprüft werden kann. Die technologischen Entwicklungen, etwa Tracing-Apps, sind bemerkenswert. Sie werfen jedoch neue, auch über den Datenschutz hinausgehende Rechtsfragen auf, die noch ungeklärt sind. Notwendig ist, dass diese Technologien in einen rechtlichen…

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der staatlichen Sportförderung in der Schweiz

Die staatliche Sportförderung ist Ausdruck eines gewissen gesellschaftlichen Stellenwertes des Sports und einer politischen und wirtschaftlichen Zweckverfolgung. Der Autor wagt das Kunststück, die völlig zerstreuten Erlasse und die darin enthaltenen Massnahmen zur Förderung des Leistungssports her­auszufiltern und sodann zu kanalisieren, um deren Zwecke genauer unter die Lupe zu nehmen.

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…

Urteil 1C_503/2018 vom 1.4.2020

Art. 8 Abs. 2 BV. Die als allgemeine Anregung eingereichte Bündner Jagdinitiative, die für die Verwaltung eine paritätische Vertretung von Jägern, Nichtjägern und Tierschützern fordert, kann so flexibel umgesetzt werden, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstösst.

Urteil 2C_681/2019 vom 30.4.2020

Art. 15 BV, Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG. Gibt der Staat Geld für kirchliche Zwecke aus, wird die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Bürger nicht verletzt und ist eine Beschwerde, abgesehen von Spezialfällen, nicht zulässig.

Urteil 1C_529/2018 vom 18.3.2020

Art. 34 Abs. 2 BV. Es besteht kein Anlass, die Verfassungsmässigkeit des gemischten Wahlsystems von Appenzell Ausserrhoden neu zu beurteilen.

Die Leihmutterschaft im Migrationsrecht

Das hiesige Leihmutterschaftsverbot führt dazu, dass Schweizer Paare regelmässig ins liberalere Ausland reisen, um eine Leihmutter mit der Austragung ihres Kindes zu beauftragen. Es stellen sich dabei nicht nur ethische, sondern auch komplexe rechtliche Fragen. Von der internationalprivatrechtlichen Anerkennung der im Ausland mit Leihmutterschaft gültig begründeten Kindesverhältnisse hängen nicht…

Urteil 1C_39/2019 vom 22.5.2020

Art. 3 Abs. 2–4 SVG. Die Stadtzürcher Initiative «Züri Autofrei» kann nicht so ausgelegt werden, dass sie sowohl mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist als auch ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entspricht. Sie wird für ungültig erklärt.

Zum Verhältnis zwischen der Gemeinde­autonomie und dem inter­kantonalen Recht

Das Verhältnis zwischen der Gemeindeautonomie und dem interkantonalen Recht ist dadurch geprägt, dass das interkantonale Recht den Umfang der Gemeindeautonomie mitbestimmt. Zu diesem Schluss kommt der folgende Beitrag im Nachgang zu einem Bundesgerichtsurteil, dem zufolge der Stadt St. Gallen als politischer Gemeinde keine Autonomie bei der Festlegung des von den anderen Gemeinden des Kantons St…