Staatsrecht

Abstimmung über Anti-Terror-Gesetz findet statt

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist fristgerecht mit über 140 000 Unterschriften eingereicht worden. Die Vorlage kommt somit vors…

Revision der Schweizer Verordnung zum EU-Programm für Forschung und Innovation

Die Revision zur Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation (FRPBV) ist am 1. März 2021 in Kraft…

Covid-19-Gesetz: Urnenentscheid am 13. Juni 2021

Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, das die notrechtlichen Kompetenzen des Bundesrats ins ordentliche Recht überführt, ist zustande gekommen. Die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Broschüre «Der Bund kurz erklärt» in neuem Kleid

Die Bundeskanzlei hat die alljährlich erscheinende Broschüre «Der Bund kurz erklärt» inhaltlich und optisch von Grund auf überarbeitet. Die Publikation zeigt, wie die Schweizer Demokratie und ihre…

2020 starke Einbussen im sekundären Sektor

Die Produktion im sekundären Sektor hat im 4. Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,1% abgenommen. Der Umsatz ist um 4,4% zurückgegangen. Für das von der Covid-19-Pandemie geprägte…

Laufende Abklärungen zum Raumfahrtrecht

Die Weltraumaktivitäten diverser Ak­teure nahmen in der Schweiz in den letzten Jahren stark zu, sodass das schweizerische Raumfahrtrecht aufgrund dieser Entwicklungen zu überarbeiten ist. Der…

Bestellung des Bundesgerichts: Losen und Wählen

Dass das gegenwärtig angewendete Prozedere für die Wahl ins Bundesgericht grosse Teile der Bevölkerung von diesem Amt ausschliesst, ist ebenso offenkundig wie die Unhaltbarkeit des «Ämterkaufes» über eine Mandatssteuer. Es darf aber auch bezweifelt werden, dass ein reines Losverfahren die bekannten Probleme lösen könnte, ohne neue zu schaffen. Mit einer Kombination beider Verfahren liessen sich…

Bundesgericht, Urteil 8C_676/2020 vom 21. Dezember 2020

Art. 9 BV. Ein Fachhochschulabschluss muss nicht in jedem Fall als gleichwertig mit einem Universitätsabschluss anerkannt werden.

Bundesgericht, Urteil 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021

Art. 182 ff. StPO. Kommt ein Amtsbericht einem Sachverständigengutachten gleich, müssen die entsprechenden formellen Vorschriften beachtet werden, insbesondere auch die Ausstandsvorschriften.

BGE 146 II 309 und die juristische Ausbildung an Fachhochschulen (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde ein Überblick gegeben über die juristische Ausbildung an Fachhochschulen. Es wurde gezeigt, dass in vielen Kantonen die Möglichkeit besteht, mit einem Fachhochschulbachelor und einem universitären Master zu Anwaltspraktikum und -prüfung zugelassen zu werden. BGE 146 II 309, welcher die Zulassung zum Anwaltspraktikum mit einem ausländischen Bachelor und…