Staatsrecht

Bundesgericht, Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022

Art. 16, Art. 22 BV; Art. 255 StPO. Wer als Rädelsführer und nicht bloss als unauffälliger Mitläufer an einer unbewilligten, nicht friedlichen Demonstration teilnimmt, von dem darf ein DNA-Profil erstellt werden.

Bundesgericht, Urteil 2C_817/2020 vom 27. Dezember 2021

Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV. Ein Regierungsrat, der dem Parlament einen politisch relevanten Bericht zu einer Volksinitiative verschweigt, handelt gegenüber den Initianten nicht widerrechtlich.

Zwei Vorstösse sollen die Gleichstellung von Mann und Frau in verschiedenen Bereichen fördern

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) hat zwei Vorstösse zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau eingereicht. Einerseits soll der Frauenanteil in…

Bundesgericht, Urteil 1C_225/2022 vom 14. Juli 2022

Art. 34, Art. 29a, Art. 189 Abs. 4 BV. Die Abstimmungsbeschwerde betreffend die eidgenössische Volksabstimmung über das Filmgesetz zeigt einmal mehr, dass der Rechtsweg über die Kantonsregierungen nicht zufriedenstellend ist. Es ist aber nicht Sache des Bundesgerichts, sondern des Gesetzgebers, die verfahrensrechtlichen Unzulänglichkeiten zu beheben.

Transparenz bei Politikfinanzierung

Die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) trat zusammen mit dem geänderten Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) auf den 23. Oktober 2022 in Kraft. Die neuen…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. Dezember 2022 | Publication ATF prévue pour le 12 décembre 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Bundesgericht, Urteil 8C_533/2021 vom 11. August 2022

Art. 8 Abs. 2 BV. Es liegt keine Altersdiskriminierung vor, wenn ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber, der einer rechtswidrig entlassenen Person Schadenersatz zahlen muss, dabei deren fortgeschrittenes Alter nicht berücksichtigt.

«Gegen Waffen­exporte in Bürger­kriegsländer» (Korrektur-Initiative)

Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 29. Juni 2020 stellt der Bundesrat der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber: Um die demokratische Kontrolle zu gewährleisten, werden die…

Anti-Terror-Gesetz soll vors Volk

Gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus haben die Jungen Grünen, die JUSO, die Piratenpartei, die Jungen Grünliberalen und weitere Organisationen das…