Ehevertrag – Regelungs­möglichkeiten und Grenzen

Der Beitrag befasst sich mit den Regelungsmöglichkeiten eines Ehevertrags und analysiert insbesondere die Verbindlichkeit von (antizipierten) Scheidungsvereinbarungen; dies auch im Lichte der jüngsten Bundesgerichtsentscheidung. Überdies wird gestützt auf die Analyse der Ehegattengesellschaft geprüft, ob diese ein für Ehegatten praktikables Planungsinstrument darstellen könnte.
Dr. iur. Philip R. Bornhauser
SJZ-RSJ 15/2020 | S. 515

Die Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person – eine neue Sorgfaltspflicht bei der Geldwäscherei­bekämpfung?

Im Rahmen der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes will der Bundesrat eine Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person im Gesetz verankern. Der Autor analysiert das geltende Straf- und Geldwäschereirecht sowie die VSB und kommt zum Schluss, dass im Schweizer Recht eine Prüfungspflicht, wie sie die FATF verlangt, nicht existiert und für Banken und…

Le point sur le droit des poursuites et des faillites / Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Seule une justice indépendante est une vraie justice. Seul le juge indépendant est un vrai juge. Seul le préposé indépendant est un vrai préposé. Le Tribunal supérieur du canton de Zurich le rappelle dans une circulaire du mois de décembre 20191. L’indépendance de la justice est fondamentale. Le droit des poursuites et des faillites relève de l’administration de la justice. La séparation…

Entscheidungen

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PC200010-O/U) 21.4.2020

Art. 319 lit. c ZPO. Kriterien der Rechtsverzögerung. Eine Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen.

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer (ST.2016.7/8-SK3) 2.7.2019

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Nichteintreten bzw. Rückzugsfiktion einer Berufung bei dauernder Unerreichbarkeit des Beschuldigten für Verteidiger und Gericht. Ist der Verurteilte während des gesamten Berufungsverfahrens weder für das Gericht noch für die Verteidigung erreichbar und sind weder die ihm avisierten Postsendungen zustellbar noch folgt er mehreren öffentlichen Vorladungen, ist bei einer…
Adrian Krähenmann M.A. HSG in Law
SJZ-RSJ 14/2020 | S. 507

Weitere Einschränkungen für Erfolgshonorare?

Nachdem das Bundesgericht 2017 die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für Erfolgshonorare festgelegt hat, wirft die jüngste Rechtsprechung betreffend einen St. Galler Anwalt erneut Fragen auf. Würde man die Rechenmethode unabhängig von der Zulässigkeit anwenden, bliebe in der Praxis kaum noch Raum für Erfolgshonorare. Die Autorin nimmt daher eine Präzisierung vor, mit der es zu keiner weiteren…
Inka Lührs M.A. HSG in Law & Economics
SJZ-RSJ 13/2020 | S. 462

Vereinbarung handelsgerichtlicher Zuständigkeit im internationalen Verhältnis: Ja, aber …

Gerichtsstandsvereinbarungen sind vor allem in handelsgerichtlichen Vertragsbeziehungen notwendig, um die Unsicherheiten bei der Festlegung des international und örtlich zuständigen Gerichts zu minimieren. Nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht sind solche Vereinbarungen dienlich, erleichtern sie ihm doch die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der eigenen Zuständigkeit. Doch…

Vorschau SJZ 16-17/2020

Die Online-Gründung der Aktiengesellschaft

Lukas Müller

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Sarah Summers / Elena Biaggini

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Mathis Berger

SJZ Cover

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