Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile
Berichtszeitraum Januar 2023 bis Dezember 2023
I. Gesetzgebung
A. Haftpflichtrecht
Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2023 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.
B. Privatversicherungsrecht
Im Privatversicherungsrecht gibt es für das Jahr 2023 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2024 das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)1 und die revidierte Aufsichtsverordnung (AVO)2 in Kraft getreten sind.3 Mit der neuen Regulierung erhöhen sich die Anforderungen an die Versicherungsvermittlung und es gelten neue Kriterien für die Unterstellung unter die Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA).
II. Rechtsprechung4
A. Haftpflichtrecht
1. BGer 4A_18/2023 vom 9. Mai 2023: Begriff des Schadens
Sachverhalt: Am 4. Juni 2020 reichte der Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage gegen die Muttergesellschaft der Herstellerin seines in der Schweiz gekauften Fahrzeugs ein und beantragte, diese habe ihm gestützt auf Art…
