Sozialversicherungsrecht

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht (Teil 2) | Le point sur le droit des assurances sociales (2e Partie)

In der vorangehenden Heftausgabe (SJZ 2023 23&24) wurden im ersten Teil dieses Beitrags die Neuerungen in der Gesetzgebung zum Sozialversicherungsrecht überblickt (I). In diesem zweiten Teil des Beitrags bespricht der Autor nun die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung (II) und Literatur (III).

Bundesgericht, Urteil 9C_536/2022 vom 5. Oktober 2023

Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG. Ohne andere Anordnung gehören Halbgeschwister bei den BVG-Hinterlassenenleistungen in gleichem Umfang begünstigt wie Vollgeschwister.

Bundesgericht, Urteil 8C_309/2022 vom 21. September 2022

Art. 38 Abs. 1 AVIG. Der Absender einer empfangsbedürftigen E-Mail ist gehalten, beim Ausbleiben einer Empfangsbestätigung zu reagieren, indem er die Sendung in einem Briefumschlag der Post übergibt oder erneut eine E-Mail zuzustellen versucht.

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG

Mit der Erstausgabe «Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG» schliesst die etablierte RBS-Reihe eine zentrale Lücke; die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum ATSG wird damit erstmals in der kompakten Weise zugänglich gemacht, welche die Bedeutung der Reihe ausmacht. Angesichts dessen, dass der RBS-Kommentar zum UVG bereits etwas in die Jahre gekommen ist, erfahren in der aktuellen ATSG…

Die Entwicklung der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz – aus der Optik des Bundesverwaltungsgerichts

Seit der Verpflichtung der Kantone zur gesamtschweizerischen Planung der Spitzenmedizin (hochspezialisierte Medizin, HSM) sind diesbezüglich zahlreiche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, anhand welcher vorliegend die Entwicklung der Rechtsprechung bis ins Jahr 2022, deren Folgen und (im Sinne eines Ausblickes) ungeklärte Fragen aufgezeigt werden sollen. Prägend war in der bisherigen…

Die AHV im Fokus zweier Volksinitiativen

Gleich zwei Volksinitiativen hatten die AHV zum Gegenstand: die Renteninitiative und die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Bei beiden kommt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des…

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG

Strittige Fälle aus der Invalidenversicherung bilden den Hauptteil der Erledigungen der beiden bundesgerichtlichen Abteilungen in Luzern. In keinem anderen Sozialversicherungszweig werden auch nur annähernd gleich viele Beschwerden bei den Gerichten eingereicht wie in der IV. Es kommt hinzu, dass im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) viele Fragen nur im Allgemeinen geregelt werden…

Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, Entscheid 5V 21 401 = LGVE 2022 III Nr. 1 vom 14. April 2022

Art. 16i, Art. 16k Abs. 2 EOG. Auch bei einer Mehrlingsgeburt besteht Anspruch auf nur eine Vaterschaftsentschädigung.

Änderung der IV-Verordnung angestrebt

Der Invaliditätsgrad (IV-Grad) bestimmt die Höhe einer IV-­Rente und wird aus dem Vergleich des Einkommens, welches eine Person vor der Invalidität erzielt hat, und jenem, welches sie mit der…

Aufsicht über die Sozialversicherungen soll im Bereich der 1. und 2. Säule modernisiert werden

Um die Aufsicht über die Sozialversicherungen im Bereich der 1. und 2. Säule modernisieren zu können, müssen mehrere Verordnungen angepasst werden. Die eröffnete Vernehmlassung zu den…