Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR)
-
Whistleblowing im privaten Sektor: Die RK-NR hat eine Motion von alt Ständerat Ruedi Noser beraten, die den Bundesrat beauftragt, die nationale Umsetzung der Anti-Korruptionskonvention der OECD mit den geltenden Standards der OECD in Einklang zu bringen. Zwei Massnahmen sollen gewährleistet werden: Whistleblower sollen im privaten Sektor rechtlich geschützt und die gesetzliche Höchststrafe für juristische Personen soll erhöht werden. Die RK-NR lehnt dies ab.
-
Berechnungssystem des Verzugszinses bleibt: Der Nationalrat wollte im Obligationenrecht (OR) einen Systemwechsel bei der Berechnung des Verzugszinses vornehmen. Die Vorlage wollte statt dem geltenden Zinssatz von 5% einen variablen Zinssatz festlegen. Der Ständerat hat diesen Systemwechsel abgelehnt. Die RK-NR kommt zum Schluss, dass sich das geltende System des fixen Zinssatzes alles in allem bewährt und viele Vorteile hat.
-
Die eidgenössischen Gerichte…
