Gesundheitsrecht

Bundesgericht, Urteil 6B_864/2022 vom 8. September 2023

Art. 41 Abs. 2, Art. 83 Abs. 1 EpG. Wer im Sommer 2020 bei der Einreise in die Schweiz die BAG-Kontaktkarte ausfüllte, kam seiner Pflicht zur Bekanntgabe der verlangten Daten nach. Eine zusätzliche Mitteilung direkt an den zuständigen Kantonsarzt brauchte es nicht.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Whistleblowing im privaten Sektor: Die RK-NR hat eine Motion von alt Ständerat Ruedi Noser beraten, die den Bundesrat beauftragt, die nationale Umsetzung der Anti-Korruptionskonvention der OECD mit…

Vernehmlassung zur Anpassung im Lebensmittelrecht eröffnet

Die lebensmittelrechtlichen Verordnungen (insgesamt sind 23 betroffen) werden einer Revision unterzogen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat im September die Vernehmlassung eröffnet…

Änderung der Verordnung über die Kranken­versicherung: Vernehmlassung

In der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sollen die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung geändert werden. Um die Gleichbehandlung der…

Die Entwicklung der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz – aus der Optik des Bundesverwaltungsgerichts

Seit der Verpflichtung der Kantone zur gesamtschweizerischen Planung der Spitzenmedizin (hochspezialisierte Medizin, HSM) sind diesbezüglich zahlreiche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, anhand welcher vorliegend die Entwicklung der Rechtsprechung bis ins Jahr 2022, deren Folgen und (im Sinne eines Ausblickes) ungeklärte Fragen aufgezeigt werden sollen. Prägend war in der bisherigen…

Blutspende: Unentgeltlichkeit sowie Diskriminierungsverbot

Mit einer Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) soll die Unentgeltlichkeit der Blutspende gesetzlich verankert und nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beim Blutspenden verboten werden. Priorität…

Schweizweite Einzelabgabe von Antibiotika geprüft

Antibiotikaresistenzen – zurückzuführen auf einen übermässigen oder unsachgemässen Einsatz von Antibiotika – sind eine grosse Herausforderung in der Gesundheitspolitik. Die Gefahr ist gegeben, dass…

Elektronisches Patientendossier

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll in zwei Schritten weiterentwickelt werden: Eine erste Änderung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) sowie die Verordnung…

Indépendance structurelle de l’avocat et du médecin : deux paradigmes opposés

Rechtsanwälte und Ärzte unterliegen bestimmten Berufspflichten, die ihnen gemeinsam sind, etwa der Sorgfaltspflicht oder dem Berufsgeheimnis. Im Gegensatz dazu gibt es grosse Unterschiede in Bezug auf die Unabhängigkeit. Während die Anforderungen an Rechtsanwälte insbesondere hinsichtlich der strukturellen Unabhängigkeit hoch sind, verfügen Ärzte über erhebliche Freiheiten. Im vorliegenden…

Transplantationsgesetz soll geändert werden

Das Transplantationsgesetz ist seit 2007 in Kraft. Um die Patientensicherheit in der Transplantationsmedizin weiter zu erhöhen und den Vollzug zu optimieren, soll es nun angepasst werden. Der…