Gesundheitsrecht

Kampf gegen Designerdrogen: Betäubungsmittelverordnung ergänzt

Um den Missbrauch neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel zu bekämpfen, verbietet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) weitere elf Einzelsubstanzen. Die entsprechende Verordnung…

Digitalisierung und Telemedizin im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung und die Telemedizin im Gesundheitswesen befinden sich im Aufschwung, beschleunigt durch die Coronavirus-Pandemie, als Alternative zum direkten Arzt-Patienten-Kontakt. In der Schweiz hinken sowohl Rechtsprechung als auch Gesetzgebung dem stark voranschreitenden digitalen Fortschritt hinterher. Dementsprechend existieren zur vorliegenden Thematik bisher keine einheitlichen…

Regeln der Humanforschung sollen angepasst werden

Das Humanforschungsgesetz (HFG) und seine Verordnungen schützen Personen, die an Humanforschungsprojekten teilnehmen, und sorgen für Qualität und Transparenz. Mit einer Revision des Verordnungsrechts…

Monitoring zur Umsetzung der Pflegeinitiative

Bund und Kantone haben ein Nationales Monitoring Pflegepersonal beschlossen. Dieses soll ab Mitte 2024 messen, ob die Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative Wirkung zeigen. Die Initiative «Für…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Die KVF-NR hat die Standesinitiative (22.304) des Kantons Thurgau beraten, welche fordert, die Bodensee-Thurtal-Strasse als Erweiterungsprojekt der…

Bundesrat sieht Reformbedarf bei Abstammungsrecht

Das Schweizer Abstammungsrecht entspricht in diversen Punkten nicht mehr den aktuellen gesellschaftlichen Realitäten. Der Bundesrat schlägt deswegen eine Reform vor, die u.a. bei der…

Bundesgericht, Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021

Art. 19 BV; Art. 40 Abs. 3 EpG. Angesichts der Anfang 2021 bestehenden Unsicherheiten über die Gefährlichkeit der neuen Virusvarianten war es gerechtfertigt und verhältnismässig, die Maskenpflicht im Schulunterricht anzuordnen.

Umsetzung der Pflegeinitiative in zwei Etappen

An seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 entschied der Bundesrat die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen.

Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig als Instrument der obligatorischen Krankenversicherung gelten, womit dem Bund neu eine weitreichende Regelungskompetenz zukommt. Der Bundesrat…

Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken

Die Masse an Gesundheitsdaten eignet sich dazu, diese für Forschungszwecke zu nutzen, um mittels datenbasierter Erkenntnisse die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und z.B. das Versorgungsangebot…