Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR)
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Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Die KVF-NR hat die Standesinitiative (22.304) des Kantons Thurgau beraten, welche fordert, die Bodensee-Thurtal-Strasse als Erweiterungsprojekt der Nationalstrasse N23 in den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen aufzunehmen. Die KVF-NR hatte sich bereits früher mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Projekte-Priorisierungen auseinandergesetzt. Entsprechend beantragt sie ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben.
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Beratungen zur Änderung des Eisenbahngesetzes (EBG): Die Vorlage zur Änderung des EBG sieht einheitliche europäische Zulassungsverfahren für neues Rollmaterial vor, was den grenzüberschreitenden Bahnverkehr stärken soll. Nachdem die KVF-NR oppositionslos auf die Vorlage eingetreten ist, hat sie sich mit den Auswirkungen auf das Verbandsbeschwerderecht von Behindertenorganisationen auseinandergesetzt. Sie erachtet dies für gewährleistet…
