Öffentliches Recht

Erste Massnahmen bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes seit Oktober 2023 in Kraft

Das erste Paket der beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) trat am 1. Oktober 2023 in Kraft. Hierbei geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf…

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Bundesgericht, Urteil 1C_123/2022, 1C_133/2022 vom 3. Juli 2023

Art. 9 BV. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen.

Bundesgericht, Urteil 2C_50/2023 vom 31. Juli 2023

Art. 47 Abs. 4 AIG. Die Regeln zum Familiennachzug stellen einen Kompromiss dar zwischen dem Schutz des Familienlebens und dem Ziel der Begrenzung der Einwanderung. Lebt eine Familie freiwillig jahrelang getrennt, so überwiegt regelmässig das Interesse an der Einwanderungsbeschränkung, solange nicht nachvollziehbare Gründe etwas anderes nahelegen.

«SRG-Initiative» abgelehnt; Teil­revision der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehen

Die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» fordert eine Reduktion des Abgabenanteils der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) von 1,25 Mrd. CHF auf…

Bundesgericht, Urteile 1C_595/2022, 1C_155/2023 vom 10. Juli 2023

Art. 16 Abs. 2 BV. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird nicht verletzt, wenn ein Kandidat für eine Richterwahl in einer Stadt mit 30 000 Einwohnern sein Wahlplakat nur an zehn Standorten anbringen darf.

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Urteil SBR.2022.17 vom 30. Mai 2022 (= RBOG 2022 Nr. 27)

Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 90 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 2 SVG. «Lex mitior» bei Änderung der Verkehrsregelnverordnung betreffend die Höchstgeschwindigkeit.

Die UKW-Konzessionen werden verlängert

Bis Ende 2026 können Radioprogramme weiterhin über Ultrakurzwellen (UKW) verbreitet werden. Mit einer Anpassung der Verordnung über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums (VNF) ermöglicht der…

Bundesgericht, Urteil 6B_864/2022 vom 8. September 2023

Art. 41 Abs. 2, Art. 83 Abs. 1 EpG. Wer im Sommer 2020 bei der Einreise in die Schweiz die BAG-Kontaktkarte ausfüllte, kam seiner Pflicht zur Bekanntgabe der verlangten Daten nach. Eine zusätzliche Mitteilung direkt an den zuständigen Kantonsarzt brauchte es nicht.

Einbezug der Wissenschaft in Krisen rechtlich geregelt

Der Bundesrat hat einen Umsetzungsvorschlag für den Einbezug wissenschaftlicher Ad-hoc-Be­ratungs­gremien in Krisen gutgeheissen. Der Umsetzungsvorschlag sieht vor, dass bei der Aktivierung einer…