Verkehrsrecht

Erste Massnahmen bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes seit Oktober 2023 in Kraft

Das erste Paket der beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) trat am 1. Oktober 2023 in Kraft. Hierbei geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Urteil SBR.2022.17 vom 30. Mai 2022 (= RBOG 2022 Nr. 27)

Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 90 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 2 SVG. «Lex mitior» bei Änderung der Verkehrsregelnverordnung betreffend die Höchstgeschwindigkeit.

Bundesgericht, Urteil 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023

Art. 141 Abs. 2 StPO; Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Ein öffentlich zugängliches Raservideo, das eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentiert, ist als Beweis verwertbar.

Diverse Neuerungen im Strassen­verkehrs­recht

Neben den Neuerungen im Strassenverkehr, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind (Veloweggesetz, Einfacheres Verfahren zur Einführung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen, Carpooling, Ausnahme…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, SBR.2021.37 = RBOG 2021 Nr. 34 vom 4. Oktober 2021

Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG; Art. 25 StGB. Filmen einer «Raserfahrt» als Gehilfenschaft zu einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln.

Behindertengleichstellungsgesetz

Gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) muss der öffentliche Verkehr (öV) ab Ende 2023 barrierefrei und damit für Menschen mit Behinderung autonom nutzbar sein. Auch Personen mit…

Hitzige Reisezeit | Des voyages très chauds Hitzige Reisezeit

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Bundesgericht, Urteil 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023

Art. 31 Abs. 1 SVG; Art. 3 VRV. Blickt ein Autofahrer kurz auf das Mobiltelefon, begeht er keine Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs behindert oder erschwert.

Angepasste Verordnungen in Bezug auf das Personenbeför­derungsgesetz in der Vernehmlassung

Um mehr Klarheit und Effizienz im subventionierten regionalen Personenverkehr zu schaffen, wurde letzten Dezember bereits das Personenbeförderungsgesetz (PBG) revidiert. Nun sind verschiedene…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Die KVF-NR hat die Standesinitiative (22.304) des Kantons Thurgau beraten, welche fordert, die Bodensee-Thurtal-Strasse als Erweiterungsprojekt der…