Gesundheitsrecht

Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen

Der Zugang zu Cannabisarzneimitteln soll erleichtert werden. Darum hat der Bundesrat beschlossen, das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) aufzuheben…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil I

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…

Vergütung von innovativen Krebstherapien und Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker: Verlängerung der Tarifverträge bis Ende 2021

Die innovative Krebsbehandlung, die als autologe CAR-T-Tellthe­rapie zu bezeichnen ist, wird nicht als medikamentöse Behandlung eingestuft. Vielmehr handelt es sich um eine medizinische Leistung. Der…

Covid-19-Gesetz: Darum geht es in der zweiten Volksabstimmung

Am 28. November 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz ab. Diesmal kann das Gesetz aber nicht mehr als Ganzes abgelehnt werden. Stattdessen stehen die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat im Zentrum.

Massnahmen zur Förderung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers

Zur Umsetzung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) soll flächendeckend das elektronische Patientendossier (EPD) eingeführt werden. Das EPD ist jedoch mit verschiedenen…

EU-Schweiz: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (sog. Kohäsionsmilli­ar­de) verabschiedet und an…

Die digitale Bekämpfung von Covid-19 und die Rolle des Bundes(rates)

Die Digitalisierung eröffnet eine neue Dimension, wie die Covid-19-Pandemie bekämpft und die Umsetzung von staatlichen Massnahmen überprüft werden kann. Die technologischen Entwicklungen, etwa Tracing-Apps, sind bemerkenswert. Sie werfen jedoch neue, auch über den Datenschutz hinausgehende Rechtsfragen auf, die noch ungeklärt sind. Notwendig ist, dass diese Technologien in einen rechtlichen…

Widerspruchslösung – Zustimmungslösung

Aus dem weltweiten Mangel an transplantierbaren Organen resultiert, dass nicht jedem sich auf der Warteliste für ein Spenderorgan befindenden Patienten ein solches zugeteilt werden kann. Auch in der Schweiz übersteigt die Nachfrage das Angebot. Dafür gibt es biologische, medizinische, gesellschaftliche und rechtliche Gründe: Bereits seit Jahren sucht man in der Schweiz nach möglichen…

Urteil 2C_395/2019 vom 8.6.2020

Art. 30 ff. EpG. Eine nicht gegen Masern geimpfte Schülerin kann sich gegen ihren temporären Schulausschluss nicht mit dem Argument wehren, dass den anderen nicht impfbaren Kindern Immun­globulin verabreicht werden solle.