From the magazine SJZ-RSJ 12/2020 | S. 412-423 The following page is 412

Die digitale Bekämpfung von Covid-19 und die Rolle des Bundes(rates)

Eine rechtliche Würdigung des Einsatzes von Software

Die Digitalisierung eröffnet eine neue Dimension, wie die Covid-19-Pandemie bekämpft und die Umsetzung von staatlichen Massnahmen überprüft werden kann. Die technologischen Entwicklungen, etwa Tracing-Apps, sind bemerkenswert. Sie werfen jedoch neue, auch über den Datenschutz hinausgehende Rechtsfragen auf, die noch ungeklärt sind. Notwendig ist, dass diese Technologien in einen rechtlichen Kontext gesetzt werden. Trotz dieser ausserordentlichen Lage sind die Grund- und Persönlichkeitsrechte des Individuums zentral und müssen geschützt werden. Gleichzeitig kommen dem Bund(esrat) Pflichten zu beim Einsatz solcher Technologien. Seine wichtige Rolle wird in diesem Beitrag diskutiert.

La numérisation ouvre les portes d’une nouvelle dimension dans les moyens disponibles pour combattre la pandémie du COVID-19 et pour contrôler le respect des mesures étatiques. Les progrès technologiques, notamment les applications de traçage, sont impressionnantes. Toutefois, ils font surgir de…

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