Strafvollzugsrecht

Massnahmenpaket «Sanktionenvollzug»: Verwahrung im Jugendstrafrecht

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) hat das Massnahmenpaket «Sanktionenvollzug» des Geschäfts (22.071) «Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung» beraten. Mit 15 zu 8…

Bundesgericht, Urteil 7B_141/2022 vom 2. November 2023

Art. 134 Abs. 2 StPO. Legt ein amtlicher Verteidiger gegenüber der Staatsanwaltschaft den Inhalt von Klientengesprächen und die Verteidigungsstrategie offen, so kann der Mandant den Wechsel des Verteidigers verlangen.

Bundesgericht, Urteil 7B_751/2023 vom 7. Dezember 2023

Art. 8 EMRK; Art. 9 Abs. 3 lit. d Konkordat der ostschweizerischen Kantone über Vollzug von Strafen und Massnahmen. Es ist für Familienangehörige zumutbar, eine Reisezeit von sechs Stunden auf sich zu nehmen, um den inhaftierten Ehemann und Vater in der Justizvollzugsanstalt zu besuchen. Die Besuche erweisen sich damit zwar als aufwändig, nicht aber als unmöglich.

Neues Strafregisterrecht ab 23. Januar 2023 in Kraft

Im Juni 2016 hat das Parlament der Totalrevision des Strafregisterrechts zugestimmt und das neue Strafregistergesetz (StReG) verabschiedet. Diese Regelung soll unter Einhaltung des Datenschutzrechts…

Überprüfung des Verwahrungsvollzugs von 2019 bis 2021

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) sieht trotz positiver Aspekte im bestehenden Verwahrungsvollzug in der Schweiz Handlungsbedarf. Sie empfiehlt, Spezialeinrichtungen oder…

Mehr Sicherheit im Straf- und Mass­nahmenvollzug

Obwohl sich das geltende Sanktionenrecht grundsätzlich bewährt, sind doch punktuelle Anpassungen nötig. Darum hat der Bundesrat die Botschaft zur verbesserten Sicherheit im Straf- und…

Bundesgericht, Urteil 1B_466/2022 vom 6. Oktober 2022

Art. 5 Abs. 2 StPO. Es verletzt das Beschleunigungsgebot, wenn sich eine Behörde 60 Tage Zeit lässt, bis sie ihren Haftprüfungsentscheid eröffnet.

Bundesgericht, Urteil 2C_712/2022 vom 2. November 2022

Art. 78 Abs. 1 und 3 AIG. Es widerspricht Sinn und Zweck des Gesetzes, eine bereits ausländerrechtlich inhaftierte Person vor der Anordnung der Durchsetzungshaft aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, um ihr Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise zu geben, wozu sie während der Ausschaffungshaft nicht bereit gewesen ist.

Bundesgericht, Urteil 6B_854/2021 vom 21. Dezember 2022

Art. 94 BGG; Art. 86 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht hat die Frage, ob eine bedingte Entlassung von der Ausschaffung der verurteilten Person abhängig gemacht werden darf, noch nicht konkret behandelt. Es handelt sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Übergangstäter und Übergangs­stäterinnen: Regelung für den Vollzug von Sanktionen

Bereits in der Sommersession 2022 hatte das Parlament diverse Bestimmungen im Jugendstrafgesetz (JStG) und in der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) revidiert. U.a. werden Straftaten von Personen, die…