Ausländer- und Asylrecht

Bundesgericht, Urteil 2C_50/2023 vom 31. Juli 2023

Art. 47 Abs. 4 AIG. Die Regeln zum Familiennachzug stellen einen Kompromiss dar zwischen dem Schutz des Familienlebens und dem Ziel der Begrenzung der Einwanderung. Lebt eine Familie freiwillig jahrelang getrennt, so überwiegt regelmässig das Interesse an der Einwanderungsbeschränkung, solange nicht nachvollziehbare Gründe etwas anderes nahelegen.

Modernisierung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Das Ausländer- und Integrationsge­setz (AIG) soll an die Entwicklungen im Migrationsbereich ange­passt werden. Betroffen sind verschie­dene Teilbereiche, etwa die Bestimmungen über die…

Bundesgericht, Urteil 2C_180/2023 vom 21. November 2023

Art. 3 Anhang I FZA. Nachkommen, die älter als 21 Jahre sind, können sich nur so lange auf den Familiennachzug berufen, wie die Eltern ihnen effektiv Unterhalt gewähren.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Whistleblowing im privaten Sektor: Die RK-NR hat eine Motion von alt Ständerat Ruedi Noser beraten, die den Bundesrat beauftragt, die nationale Umsetzung der Anti-Korruptionskonvention der OECD mit…

Bundesgericht, Urteil 2C_5/2022 vom 17. August 2022

Art. 19 BV; Art. 30a VZAE. Unbewilligt anwesende Ausländer brauchen für die berufliche Grundbildung eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, anders als für den Besuch von Gymnasium oder Universität. Grundsätzlich gibt es kein Recht, eine Ausbildung in der Schweiz abzuschliessen.

Keine gesetzliche Grundlage für Electronic Monitoring im Ausländer­recht

Der Bundesrat hat die Zweckmässigkeit der Massnahme der elektronischen Überwachung (Electronic Monitoring) im Ausländerrecht geprüft. Sein Fazit: Es bestehe kein Bedarf, sie einzuführen. Das zeigten…

Bundesgericht, Urteil 2C_642/2022 vom 7. Februar 2023

Art. 62 Abs. 1 lit. e, Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG. Soll eine Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit widerrufen werden, so muss diese im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch bestehen. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffende Person im besagten Zeitpunkt nicht mehr Sozialhilfe, sondern schon Ergänzungsleistungen bezieht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO. Asylsuchende, die nach Kroatien überstellt werden, erhalten Zugang zum dortigen Asylsystem. Trotz der Pushback-Problematik sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien deshalb weiterhin grundsätzlich zulässig.

Bundesgericht, Urteil 2C_509/2022 vom 22. März 2023

Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG; Art. 11 Abs. 1 und 3 FZA. Beschwerden an das Bundesgericht wegen eines Einreisevisums sind grundsätzlich unzulässig. Einzig Personen, die unter das FZA fallen, haben Anspruch auf ein zweistufiges Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023

Art. 102f ff. AsylG. Die Abwesenheit der im Bundesasylzentrum zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch stellt für sich genommen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der asylsuchenden Person dar. Das Bundesverwaltungsgericht klärt seine bisher teilweise unterschiedliche Rechtsprechung.