Ausländer- und Asylrecht

Wegweisungsvollzug und Transportfähigkeit: Verordnungsänderung

Die Weitergabe medizinischer Daten im Rahmen des Wegweisungsvollzuges ist auf Verordnungsstufe geregelt. Am 1. Mai 2022 trat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung…

Keine erleichterte Einbürgerung von eingetragenen Partnerinnen und Partnern

Am 1. Juli 2022 trat die «Ehe für alle» in Kraft. Nunmehr können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Damit musste der Nationalrat…

Bundesgericht, Urteil 2C_222/2021 vom 12. April 2022

Art. 63 Abs. 2 AIG. Das Verfahren zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gilt mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs als eingeleitet. Dieser Zeitpunkt entscheidet, ob das alte oder das neue Recht zur Anwendung kommt.

Bundesgericht, Urteil 1D_5/2021 vom 26. April 2022

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 16 BüG. Lehnt eine Gemeindeversammlung ein Einbürgerungsgesuch ohne Gegenantrag und ohne Wortmeldungen entgegen dem Antrag des Gemeindevorstands ab, kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach.

Migrationsrecht

Der inzwischen ansehnlichen Zahl an Monographien zum Migrationsrecht fügen die Autorin und die Autoren ein neues Werk bei, welches indessen von der Zielsetzung, Form und Darstellung her einzigartig ist und daher eine Lücke schliesst: Das Buch mit dem Titel «Migrationsrecht» von Peter Bolzli, Lisa Rudin und Sven Gretler wendet sich an ein Publikum, welches – wie der Unter­titel der Reihe…

Bundesgericht, Urteil 2C_38/2022 vom 7. Juli 2022

Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; Art. 76a Abs. 2 AIG. Ordnen die Behörden gegen einen Ausländer die Haft an wegen der Gefahr des Untertauchens, lassen sie ihn aber vorerst auf freiem Fuss, zeigt dies, dass die Haft nicht notwendig und damit unverhältnismässig ist.

Bundesgericht, Urteil 6B_471/2022 vom 24. August 2022

Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO. Bevor eine Behörde ein Urteil im Amtsblatt publiziert, muss sie alle zumutbaren Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Adressaten anstellen. Ist der Betreffende in einem Bundesasylzentrum gemeldet, dort aber nicht mehr aufzufinden, darf sich die Behörde nicht mit einer blossen telefonischen Nachfrage begnügen und danach umgehend das Urteil veröffentlichen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-7092/2017 vom 25. Januar 2021

Art. 8 EMRK. Das Recht auf Familienleben ist im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. In der vorliegenden Einzelfallkonstellation ist der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK jedoch gerechtfertigt und verhältnismässig.

Sicherung des Schengen-Raums: Die Einreise- und Ausreisesystemnutzung der Schweiz

Die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen betreffend die Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) läuft noch bis zum 29. Mai 2021. Mit dem EES als elektronischem Erfassungssystem von…

Bund intensiviert Videoüberwachung in Asylzentren

Der Bund baut in den Bundesasylzentren die Videoüberwachung aus. Bis im Sommer 2021 sollen weitere Kameras in den Aussen- und Innenräumen montiert werden. Der Ausbau dient unter anderem der…