Ausländer- und Asylrecht

Die neue Arbeitswelt und der Ruf nach mehr individueller Haftung als Gründe für einen Wandel im Verständnis der Compliance von Banken

Der Autor geht im vorliegenden Beitrag der Frage nach, inwiefern sich die neue Arbeitswelt 4.0 mit agilen Methoden und der Ruf nach Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit für das oberste Management von Banken auf das Grundverständnis, die Organisation und die Aufgaben der Compliance einer Bank auswirken. Er kommt zum Schluss, dass nur mit einem proaktiven Grundverständnis von Compliance…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021

Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, darf die Schweiz wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen.

Visumspflicht für australische Staatsangehörige aufgehoben

Bis zum 31. Dezember 2021 benötigten australische Staatsangehörige für einen Kurzaufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen ein Visum, um in die Schweiz einzureisen…

Bundesgericht, Urteil 1C_683/2020 vom 1. Oktober 2021

Art. 29 aBüG. Bei gutgläubigem Irrtum über das Bestehen des Schweizer Bürgerrechts kann sich ein Ausländer erleichtert einbürgern lassen. Die erleichterte Einbürgerung kommt indes nicht in Frage, wenn der Betreffende Schulden hat. Daran ändert auch nichts, wenn er 22 Jahre lang fälschlicherweise als Schweizer galt.

Bundesgericht, Urteil 6B_427/2020 vom 1. November 2021

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Ist ein Freiheitsentzug nach der europäischen Rechtslage grundsätzlich ausgeschlossen, heisst das nicht, dass eine illegal anwesende Person nicht sanktioniert werden kann.

Bundesgericht, Urteil 2C_986/2020 vom 5. November 2021

Art. 61a Abs. 4 AIG. Nimmt ein Arbeitnehmer aus der EU, dessen Arbeitsverhältnis wegen Unfalls beendet wurde, innert der im Gesetz vorgesehenen Frist keine Erwerbstätigkeit auf, obschon ihm dies zumutbar wäre, ist trotz Art. 61a Abs. 5 AIG sowie Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA von einem Erlöschen der Arbeitnehmereigenschaft auszugehen.

Sozialhilfe für Ausländer aus Drittstaaten soll eingeschränkt werden

Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket in Vernehmlassung geschickt, das Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten setzen soll. Das Ziel ist es, den…

Erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-NR) will die Einbürgerung für die dritte Generation von Ausländerinnen und Ausländern erleichtern. Ein Bericht der Eidgenössischen…

Bundesgericht, Urteil 2C_373/2021 vom 22. Februar 2022

Art. 2 Abs. 1 lit. b Verordnung (EWG) Nr. 1251/70. Wer Grenzgänger oder Wochenaufenthalter ist, begründet im Beschäftigungsstaat keinen ständigen Aufenthalt.

Bundesgericht, Urteil 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022

Art. 63 Abs. 2 AIG. Für die Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen wegen Integrationsdefiziten müssen sich die Behörden auf Sachverhalte abstützen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. seither andauern.