Ausländer- und Asylrecht

Bund verstärkt Vorkehrungen gegen Menschenhandel

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will Opfer von Menschenhandel frühzeitig erkennen und deren Rechte im Asylverfahren gewährleisten. Aus Sicht von Fachorganisationen muss insbesondere die…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil F-76/2019 vom 30. August 2021

Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK. Der Ausschluss homosexueller Partner von der erleichterten Einbürgerung verstösst gegen das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot. Im konkreten Fall sind die Erschwernisse aber so gering, dass der negative Entscheid der Vorinstanz nicht aufgehoben wird.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Dezember 2021 / Publication ATF prévue pour le 1er décembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundesgericht, Urteil 2C_642/2021 vom 3. September 2021

Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Ein Familienverhältnis fällt nicht schon allein dann in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, wenn ein Pflege- und Betreuungsbedürfnis besteht. Erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss.

Urteil 2C_451/2019 vom 6.2.2020

Art. 12 Anhang I FZA. Für die Verlängerung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung von Selbständigen müssen sich die Behörden auf die Einholung einiger weniger Belege beschränken.

Urteil 2C_314/2019 vom 11.3.2020

Art. 50 Abs. 2 AIG. Die Behörden dürfen nicht aus dem Umstand, dass ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt eingestellt worden ist, unbesehen den Schluss ziehen, dass kein nachehelicher Härtefall vorliegt.

Urteil 2D_19/2019 vom 20.3.2020

Art. 8 EMRK. Personen, die sich seit zehn Jahren rechtmässig im Land aufhalten, haben grundsätzlich Anspruch auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Der Aufenthalt während eines Asylverfahrens, das abschlägig endet, kann indes nicht an die Zehnjahresfrist angerechnet werden.

Urteil 2C_386/2020 vom 9.6.2020

Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG. Ist der Vollzug einer Rückführung wegen der COVID-19-Pandemie nicht absehbar, so ist die Ausschaffungshaft zu beenden.

Die Leihmutterschaft im Migrationsrecht

Das hiesige Leihmutterschaftsverbot führt dazu, dass Schweizer Paare regelmässig ins liberalere Ausland reisen, um eine Leihmutter mit der Austragung ihres Kindes zu beauftragen. Es stellen sich dabei nicht nur ethische, sondern auch komplexe rechtliche Fragen. Von der internationalprivatrechtlichen Anerkennung der im Ausland mit Leihmutterschaft gültig begründeten Kindesverhältnisse hängen nicht…

Urteil 2C_430/2020 vom 13.7.2020

Art. 12 Anhang I FZA. Nur eine vorübergehende und beschränkte Sozialhilfeabhängigkeit eines Selbständigerwerbenden rechtfertigt es, die Aufenthaltsbewilligung allenfalls nicht zu widerrufen.