Strafrecht

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer (ST.2016.7/8-SK3) 2.7.2019

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Nichteintreten bzw. Rückzugsfiktion einer Berufung bei dauernder Unerreichbarkeit des Beschuldigten für Verteidiger und Gericht. Ist der Verurteilte während des gesamten Berufungsverfahrens weder für das Gericht noch für die Verteidigung erreichbar und sind weder die ihm avisierten Postsendungen zustellbar noch folgt er mehreren öffentlichen Vorladungen, ist bei einer…
Adrian Krähenmann M.A. HSG in Law
SJZ-RSJ 14/2020 | S. 507

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…

Le client peut-il diffamer en se confiant à son avocat?

Das Bundesgericht hält es in BGE 145 IV 462 für gerechtfertigt, ein Strafverfahren gegen den Klienten eines Anwalts einzuleiten wegen Äusserungen, die Ersterer als Mandant gegenüber dem Anwalt gemacht hatte und welche der Anwalt in einem Brief an die Person weitergab, die sich durch diese Äusserungen dann diffamiert sah und klagte. Der vorliegende Beitrag analysiert sowohl die rechtliche…
Prof. Dr François Bohnet LL.M., Luca Melcarne MLaw
SJZ-RSJ 11/2020 | S. 363

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…

Urteil 6B_114/2019 vom 26.2.2020

Art. 9, Art. 325 StPO. Erachtet das Gericht die Anklageschrift gegen mehrere Beschuldigte, denen identische Vorwürfe gemacht werden, als ungenügend, weil die Tatvorwürfe nur bei einem der Beschuldigten umschrieben und nicht auch in die Teile der Anklageschrift betreffend die anderen Beschuldigten eingefügt wurden, handelt es übertrieben formalistisch.
Dr. iur. Katharina Fontana
SJZ-RSJ 10/2020 | S. 352