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Strafrecht

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 21 150 vom 19. Juli 2021

Art. 141, Art. 323 StPO. Eine unzulässig erfolgte Wiederaufnahme stellt nicht per se eine Beweisausforschung dar. Erfolgten die Beweisaufnahmen weder wissentlich und willentlich ausserhalb eines Strafverfahrens noch ohne gesetzliche Grundlage und nicht losgelöst von einem Anfangsverdacht, ist nicht von einer absoluten Unverwertbarkeit der Beweise im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO auszugehen.

Bundesgericht, Urteil 6B_657/2022 vom 20. September 2023

Art. 3, Art. 85 Abs. 2 StPO. Der Anspruch auf ein faires Verfahren wird verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörde dem inhaftierten und nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten eine Verzichtserklärung vorlegt, die dieser ohne Bedenkfrist anlässlich der persönlichen Aushändigung des Strafbefehls unterzeichnen soll.