Kantonale Rechtsprechung

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Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid ZB.2022.6 und ZB.2022.7 vom 8. August 2022

Art. 259d OR; COVID-19-Verordnung 2. Die staatlich angeordneten Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus zielen auf den Betrieb von Restaurants (und anderer Geschäftstätigkeiten), lassen die konkrete Beschaffenheit des Mietobjekts aber unberührt. Damit fehlt es an einem Mangel am Mietobjekt. Liegt kein Mangel vor, hat die Mieterin keinen Anspruch auf Mietzinsherabsetzung.
lic. iur. Barbara Noser Dussy
SJZ-RSJ 7/2024 | S. 338
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Handelsgericht Zürich, Urteil und Beschluss HG190086 vom 20. Oktober 2021

Art. 8a Abs. 1 lit. a, Art. 85, Art. 85a SchKG; Art. 6 Abs. 2 ZPO. Handelsrechtliche Streitigkeit. Bei der Klage nach Art. 85 SchKG handelt es sich um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, für die das Handelsgericht gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO nicht zuständig ist. Das Handelsgericht ist auch nach erfolgter Gesetzesrevision nicht zur Beurteilung von Klagen gemäss Art. 85a SchKG zuständig. Die…
SJZ-RSJ 6/2024 | S. 287
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Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.26 vom 21. Dezember 2021

Art. 93 SchKG; Art. 16 FZV. Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen nach FZG. Die von der Personalvorsorgeeinrichtung nach Eintritt eines Freizügigkeitsfalls (Art. 5 FZG) vorgenommene Barauszahlung einer Austrittsleistung ist unbeschränkt pfändbar. Bei Kapitalzahlungen gemäss Art. 16 FZV handelt es sich hingegen um die Auszahlung von Altersleistungen. Diese stellen für die Versicherten die…
lic. Iur. Christian Huber
SJZ-RSJ 6/2024 | S. 288
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