Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Obwohl die Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) von 2018 gescheitert ist, will der Bundesrat in einer neuen Vorlage einige sinnvolle und politisch mehrheitsfähige Punkte umsetzen, etwa Änderungen redaktioneller, rechtstechnischer oder organisationsrechtlicher Natur. Dies hält er in einem Postulatsbericht fest und hat weiters das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Eine Evaluation der Bundesrechtspflege in den Jahren 2008–2013 hatte eine Fehlbelastung des Bundesgerichts aufgezeigt. Nun soll eine «Kleine BGG-Revision» Verbesserungen bringen.