Öffentliches Prozessrecht

Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Obwohl die Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) von 2018 gescheitert ist, will der Bundesrat in einer neuen Vorlage einige sinnvolle und politisch mehrheitsfähige Punkte umsetzen,…

Berufungskammer des Bundesstrafgerichts soll neu organisiert werden

Seitdem die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat, musste sie gleichfalls mit Problemen kämpfen. Aufgrund dessen haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) die…

Bundesgericht, Entscheid 12T_1/2022 vom 26. September 2022

Art. 2 Abs. 3 AufRBGer. Einer Aufsichtsanzeige eines Bundesverwaltungsrichters gegen verschiedene Mitglieder seines Gerichts mit der Begründung, man habe über ihn eine Fiche angelegt, wird keine Folge gegeben. Zur Gewährleistung eines funktionierenden Gerichtsbetriebs muss es möglich sein, gewisse Daten über Richter zu bearbeiten.

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Seit dem 1. Januar 2023 leben wir im Zeitalter des (angeblich) «neuen» Erbrechts. Neu ist weniger, als man meinen könnte: Das gesetzliche Erbrecht bleibt unverändert. Immerhin gibt es keinen Elternpflichtteil mehr, und der Nachkommenpflichtteil ist auf die Hälfte (statt drei Vierteln) der gesetzlichen Quote reduziert; die nutzniessungsmässige Ehegattenbegünstigung kann damit aus der Hälfte zu…

Bundesgericht, Verfügung 1C_223/2023 vom 6. Juni 2023

Art. 104 BGG; Art. 50 Abs. 2 KV/ZH. Es gibt keinen Anlass, einer gewählten Parlamentarierin die Ausübung ihres Mandats vorsorglich zu untersagen, solange das Bundesgericht nicht in der Hauptsache selber – dem Parteiwechsel kurz nach der Wahl – entschieden hat.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. Oktober 2023 | Publication ATF prévue pour le 31 octobre 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundesgericht, Urteil 5A_155/2023 vom 12. Juli 2023

Art. 105 BGG. Eine Scheidungspartei kann nicht erst vor Bundesgericht vorbringen, die Ehe sei angesichts der Kürze des Zusammenlebens nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht lebensprägend gewesen und es bestehe deshalb kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Personalia der Luzerner Gerichte

In der Dezembersession 2021 des Luzerner Kantonsrats wurden zwei neue Bezirksrichterinnen an das Bezirksgericht Willisau gewählt:

Bundesgericht, Urteil 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021

Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 27 BGG; Art. 59 Abs. 2 BGerR; Art. 3 Abs. 1 VG. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten kann der Name eines Rechtsvertreters, dem die Verfahrenskosten auferlegt werden, anonymisiert werden, wenn das Interesse am Persönlichkeitsschutz überwiegt. Eine Anonymisierung ist indes nicht bereits dann am Platz, wenn das Bundesgericht das Verhalten des Rechtsvertreters kritisiert.

Bundesgericht, Urteil 5A_824/2021 vom 25. Januar 2022

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Äussert sich die beschwerdeführende Partei nicht dazu, inwiefern ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, tritt das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein.