Staatsrecht

Direkter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Die Schweizer Stimmbevölkerung soll nicht nur über die Gletscher-Initiative, sondern auch über einen direkten Gegenvorschlag abstimmen können. Das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 ist in beiden Vorschlägen enthalten.

Wer trägt die Verantwortung für die Qualität der Gesetze?

Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse. Dies gilt für Initianten, Sachbearbeiter der Verwaltung, für die Regierung, das Parlament, in der Referendums-Demokratie sogar für das Volk. Die Erstverantwortung aber trägt der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt der Lehre…

Bundesgericht, Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021

Art. 19 BV; Art. 40 Abs. 3 EpG. Angesichts der Anfang 2021 bestehenden Unsicherheiten über die Gefährlichkeit der neuen Virusvarianten war es gerechtfertigt und verhältnismässig, die Maskenpflicht im Schulunterricht anzuordnen.

Bundesrat will für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer die Verfassung ändern

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die G-20-Staaten haben beschlossen, eine Mindestbesteuerung für Unternehmen mit hohem Umsatz einzuführen. Die Schweiz muss für die Umsetzung die Verfassung ändern. Am 1. Januar 2024 soll die Mindeststeuer in Kraft treten.

Bundesgericht, Urteil 1B_493/2021 vom 10. Januar 2022

Art. 26 BV. Es ist unverhältnismässig, ein von einem Häftling verstecktes Mobiltelefon zu vernichten, wenn dieses auch zu den Effekten gelegt und damit dem Zugriff des Besitzers entzogen werden kann.

Bundesgericht, Urteil 2C_636/2020 vom 29. Dezember 2021

Art. 8 Abs. 1 BV. Das Rechtsgleichheitsgebot wird nicht verletzt, wenn eine Gemeinde bei der Erhebung der Kurtaxenpauschale nicht danach unterscheidet, ob es sich bei den Eigentümern um Familien mit Kindern oder um kinderlose Personen handelt.

Verordnungen zur Fernmeldeüberwachung werden an den Stand der Technik angepasst

Seit das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) 2018 in Kraft getreten ist, wird die Einführung von Telefonnetzen der fünften Generation in der Schweiz…

Bundesrat will Beitritt der Schweiz zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen

Das Haager Gerichtsstandsübereinkommen regelt die internationale Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und Handelssachen sowie die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Es gilt heute…

Rechtspraxis betreffend die Zuteilung von .swiss-Domain-Namen

Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Bereich der Internet-Domain «.swiss» verschaffen und insbesondere die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu entwickelte Zuteilungspraxis näher beleuchten. Im ersten Teil werden die zur Zuteilung berechtigten Personen, die allgemeinen und spezifischen Zuteilungsvoraussetzungen von .swiss-Domain-Namen und das Zuteilungsverfahren erläutert…

Teilrevidiertes Luftfahrtgesetz am 1. Mai 2022 in Kraft getreten

Am 1. Mai 2022 traten die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen in Kraft. Die Aufsicht über die Gesundheit der Pilotinnen und Piloten und Fluglotsinnen…