Abstimmung über Anti-Terror-Gesetz findet statt

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist fristgerecht mit über 140 000 Unterschriften eingereicht worden. Die Vorlage kommt somit vors Volk. Politiker von SVP, FDP und der Mitte werteten dies als «Stimmungsmache».

Ereignisse wie das Attentat von Morges oder die Anschläge von Wien und Nizza hätten in jüngster Zeit gezeigt, dass Einzeltäter unerwartet zuschlagen können. Damit die Schweiz ihre Institutionen gegen Extremismus verteidigen könne, brauche es Instrumente von Prävention und Sanktionen sowie Informationsbeschaffung, um Terrorismus zu bekämpfen.

Gegen die Verfügungen des fedpol könne beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Der Vorwurf der Willkür greife deshalb nicht. Die vorgesehenen polizeilichen Massnahmen seien verhältnismässig. Ein ähnliches Instrumentarium komme heute schon bei häuslicher Gewalt und beim Hooliganismus zum Einsatz.