Staatsrecht

Schweizer Söldnerfirmen fast 500-mal im Ausland aktiv

Schweizer Söldnerfirmen haben dem Bund im vergangenen Jahr fast 500 Einsätze im Ausland gemeldet. Die meisten Gesuche betrafen Aufträge für den Personenschutz, die Bewachung von Gütern und…

Bundesgericht, Urteil 8C_572/2020 vom 6. Mai 2021

Art. 8 Abs. 1 BV. Aus dem Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich kein direkter Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung eines rechtsgleichen Lohns.

Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 und Aktionsplan 2021–2023

Die Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 dient zur Umsetzung der Anforderungen an alle Politikbereiche des Bundes. Die Schwerpunktziele, welche sich der Bundesrat mit der Verabschiedung der Agenda…

Bundesgericht, Urteil 5A_956/2020 vom 1. Juli 2021

Art. 29 Abs. 2 BV. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zugestellt wird, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht.

Covid-19-Gesetz: Darum geht es in der zweiten Volksabstimmung

Am 28. November 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz ab. Diesmal kann das Gesetz aber nicht mehr als Ganzes abgelehnt werden. Stattdessen stehen die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat im Zentrum.

Kinder in der digitalen Welt – neue Heraus­forderungen für den Persönlichkeits­schutz – Teil 1

Die digitale Revolution prägt auch das Leben unserer Kinder. Die mit den neuen technischen Möglichkeiten verbundenen Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen gehen dabei aber oftmals vergessen. Der erste Teil des Beitrags beantwortet die Frage, ob die bestehenden Regelungen der Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen noch gerecht werden. Im zweiten Teil soll dann…

Bundesgericht, Urteil 4A_636/2020 vom 20. Juli 2021

Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV; Art. 3 Abs. 2 GlG. Ein Arbeitgeber, der bei der Neubesetzung einer Stelle die Entwicklung des Unternehmens berücksichtigt, begeht keine Lohndiskriminierung.

Parlament will die Ausbildung der Pflegenden fördern, die Arbeitsbedingungen jedoch nicht verändern

Am 28. November 2021 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ab. Wird sie abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch in Kraft. Dieser soll die Pflegeausbildung mit bis zu CHF 1 Mrd. fördern, an den Arbeitsbedingungen und der Abgeltung aber nichts ändern.

Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im Schweizer Film noch nicht erreicht

Bundesrat Alain Berset äusserte sich an einem Mediengespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Filmbranche. Die Digitalisierung verändert die gesamte Filmbranche. Es ist deshalb entscheidend,…

Bundesgericht, Urteil 1C_194/2020 vom 27. Juli 2021

Art. 30 Abs. 3 BV. Die Gerichte haben ihre Urteile grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und dürfen die Einsichtnahme nicht generell vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig machen.