Staatsrecht

Öffentliche Finanzlage trotz Coronakrise solid

2019 war die Finanzlage der öffent­lichen Haushalte ausgesprochen positiv. Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten hohe Überschüsse. Mit einer Überschussquote von 1,4% des…

Bundesgericht, Urteil 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021

Art. 5 Abs. 3, Art. 34 BV. Wer an einer Gemeindeversammlung teilnimmt, muss Verfahrensmängel soweit zumutbar unverzüglich vor Ort rügen. Bei grossen Versammlungen empfiehlt es sich, die Teilnehmer zu Beginn auf diese Obliegenheit aufmerksam zu machen.

Durchschnittliche Jahresteuerung des Wohneigentums 2020 bei 2,5%

Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im vierten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorquartal um 2,3% und erreichte den Stand von 103,1 Punkten (viertes Quartal 2019 = 100). Die…

Computergestützte Ermittlung der Geschlechter­verteilung im bundesgerichtlichen Verfahren

Die Entwicklung der Geschlechterverteilung vor dem Bundesgericht lässt sich mittels computer­gestützter Methoden nachzeichnen. Demnach hat im vergangenen Jahrzehnt der Anteil von prozessführenden Anwältinnen zugenommen. Dieser Trend hin zu einer gleichmässigeren Verteilung lässt sich auch für die Zusammensetzung des Spruchkörpers beobachten. Die im vorliegenden Beitrag vorgelegten Zahlen basieren…

Bund beziffert vorläufige Corona-Ausgaben

Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Bund bisher rund CHF 38 Mrd. ausgegeben. Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) betrugen die Ausgaben im Jahr 2020 rund CHF 15…

Der Bund und nicht die Kantone setzen das Verhüllungsverbot um

Auf Wunsch der Kantone übernimmt der Bund das Zepter bei der Umsetzung des Verhüllungsverbots. So soll eine einheitliche nationale Lösung ermöglicht werden.

«Ehe für alle»-Abstimmung zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren

Die Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren ist in der Schweiz nicht möglich. Demgegenüber können sich zwei Frauen oder zwei Männer als Partnerschaft eintragen lassen. Es verbleiben jedoch…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil C-5074/2020 vom 25. Mai 2021

Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage; Art. 25 Abs. 2 VwVG. Es ist nicht möglich, mit einem Feststellungsgesuch indirekt die Verfassungsmässigkeit einer bundesrätlichen Verordnung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ein Schritt zu mehr Transparenz im Politbetrieb

Es kommt Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung. Nach jahrelangem Ringen hat das Parlament neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden verabschiedet.

La doctrine comme source de droit? | Die Lehre als Rechts­quelle?

Chère lectrice, cher lecteur,