From the magazine SJZ-RSJ 13/2020 | S. 451-456 The following page is 451

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Zum Virus der medialen Aufgeregtheit

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro­päischen Gerichtshofes zu befassen (welcher der Schweiz menschenrechtswidrige Inhaftierungen und die Missachtung eines angeblichen Grundrechts auf Genozidleugnung vorwirft). Gleichzeitig manifestieren sich justizfeindliche Strömungen in Europa. Es gibt aber auch hoffnungsvolle Entwicklungen. Die Schweizer Stimmbevölkerung zeigt sich erstaunlich «immun» gegen viral verbreitete Aufgeregtheit und hat den kriminalpolitischen Weg zu einer bemerkenswerten Strafnorm gegen Hate Speech geebnet.

La justice pénale et la jurisprudence en matière de droits de l’homme ont elles aussi été exposées à…

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