From the magazine SJZ-RSJ 1/2020 | S. 27-31 The following page is 27

Gedanken zu einer zeitgemässen Justiz

Ansprache des Bundesgerichtspräsidenten am Schweizerischen Juristentag 2019*

«Welche Justiz für die Schweiz im XXI. Jahrhundert?» – «Das ist», um mit Theodor Fontanes Effi Briest zu beginnen, «ein weites Feld», ein zu weites, um in einer halben Stunde beackert werden zu können. Vorab eine Klärung: Ich werde nicht zu Tagesaktualitäten sprechen, insbesondere nicht zur neulich eingereichten Losinitiative, welche will, dass das Bundesgericht auf dem Weg des Zufalls, des Losentscheides, bestellt werden soll. Denn es entspricht ständiger Praxis des Bundesgerichts, sich nicht zu Volksinitiativen und Gesetzesreferenden zu äussern. Das Bundesgericht schaltet sich aus Gründen der Gewaltenteilung nicht in den politischen Meinungsbildungsprozess von Parlament, Volk und Ständen ein. Im Gegenzug erwarten wir von den Repräsentanten der beiden anderen Staatsgewalten die Respektierung der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit des Bundesgerichts. Diese Unabhängigkeit ist nicht für uns Richterinnen und Richter da, sie ist nicht unser Privileg; sondern sie ist ein…

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