Staatsrecht

Bundesgericht, Urteil 1C_269/2021 vom 13. Oktober 2022

Art. 8 Abs. 2, Art. 9 BV. Die im Zürcher Polizeigesetz vorgesehene Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen dient der Transparenz und ist nicht willkürlich.

Familienergänzende Kinderbetreuung: Gesetzesentwurf verabschiedet

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) hat die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe…

Bundesgericht, Urteil 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022

Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 127 Abs. 2 BV; Art. 10, Art. 14 EMRK. Die pro Haushalt erhobene Radio- und Fernsehabgabe stellt keine Diskriminierung gegenüber Personen dar, die als «Single» leben. Auch eine Person, die in einer Beziehung lebt, kann in einem Einpersonenhaushalt wohnen und umgekehrt auch eine Person, die in keiner Beziehung lebt, in einem Mehrpersonenhaushalt.

Meldeplattform für rassistische Hassreden im Netz

Die Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet wurde am 30. November 2021 lanciert. Nun hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung vorgenommen. Sie…

Bundesgericht, Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 2023

Art. 111 Abs. 1 BGG. Das Bundesgericht hat sich zur Zertifikatspflicht für Restaurantbesuche, zu den Kontrollpflichten für die Betriebsinhaber und zur Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit noch nicht geäussert. Es handelt sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in Europafragen festigen

Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Eric Nussbaumer ist in der Umsetzung. Sie will das Parlamentsgesetz dahingehend ergänzt wissen, dass der Bundesrat nach der Präsentation des…

Mehr Rechte gegenüber grossen Kommunikationsplattformen

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird bis März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der grossen Kommunikationsplattformen (wie Google, Facebook,…

Gymnasiale Maturität soll geändert werden

Die Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität ergab hauptsächlich positive Rückmeldungen. Der Bundesrat hat nun das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und…

18 Massnahmen für mehr Lohngleichheit

Das Bundesamt für Statistik (BFS) gelangt in seiner jüngsten Lohnstrukturerhebung (LSE 2020) zu einem Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern von durchschnittlich 7,8%, der sich nicht erklären…

Neuer Aktionsplan gegen gewalttätigen Extremismus

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden wollen den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus für die Jahre 2023–2027 weiterführen. Der…