Staatsrecht

Bundesgericht, Urteil 1B_14/2023 vom 6. April 2023

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 59 StPO. Die Behörde, die über ein Ausstandsgesuch gegen einen Richter entscheidet, muss die Gegenpartei ins Ausstandsverfahren einbeziehen.

Bundesgericht, Urteil 1C_148/2023 vom 25. April 2023

Art. 29 Abs. 1 BV. Es ist schikanös, wenn ein Gericht von einem Beschwerdeführer Dokumente verlangt, die sich bereits bei den Verfahrensakten befinden, und ihm androht, andernfalls nicht auf sein Rechtsmittel einzutreten.

Angepasste Verordnung zur Gasversorgung

Die Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft (VOGW) ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten und soll bis Ende 2025 gelten…

Bundesgericht, Urteil 1C_232/2022 vom 17. April 2023

Art. 29 Abs. 1 BV. Hat eine Gemeinde ihre Absicht, ein Bauvorhaben zu verwirklichen, in einer Medienmitteilung öffentlich kommuniziert, darf sie dennoch über die dagegen erhobenen Einsprachen entscheiden.

Bundesgericht, Urteil 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023

Art. 6, Art. 19 BV. Der Entscheid, Schulkinder, die keinen Coronatest machen wollten, vom Präsenzunterricht auszuschliessen, hält vor der Verfassung stand.

Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Der Bundesrat wird einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» vorlegen. Dieser soll – wie es die Initiative fordert – die Bargeldversorgung sicherstellen und eine…

Bundesgericht, Urteil 1C_392/2022 vom 3. Mai 2023

Art. 26 Abs. 1 BV. Eine Gemeindeinitiative, die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Sammelgaragen zu baulichen Massnahmen für das Laden von Elektroautos verpflichtet, ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar.

Meinungsäusserungsfreiheit und Ablehnung von Kommentaren in Online-Foren

Das Bundesgericht hatte mit Urteil im November 2022 entschieden, dass auch die Kommentarfunktion in Online-Foren von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) zum übrigen publizistischen Angebot der…

Minderheitenschutz in der Schweiz

In seinem fünften Gutachten hat sich der Beratende Ausschuss des Europarates für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten eingehend mit der Situation in der Schweiz…

Bundesgericht, Urteil 5A_463/2022 vom 22. Mai 2023

Art. 8 Abs. 3 BV. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau führt nicht dazu, dass das Gericht bei gemeinsamer Obhut beide Elternteile regelmässig genau gleich behandeln müsste.