Staatsrecht

Kein Veto gegen Verordnungen des Bundesrates

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) erachtet es nicht für nötig, eine Vetomöglichkeit gegen Verordnungen des Bundesrates einzuführen. Im Gegensatz zum Nationalrat, der sich für…

Nationalratswahlen 2023: Einsatz von E-Voting

Der Bundesrat gab den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für einen Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023. In den…

Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» läuft bis 30. November 2023

Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» verlangt die Sicherstellung der Bargeldversorgung und eine Volksabstimmung…

Strategische Verantwortung oder verantwortungsvolle Strategie?

Das Stromversorgungsrecht ist ein mehrschichtiges, amorphes Sachgebiet. Je nach Betrachtungswinkel ändern sich seine Facetten kaleidoskopisch. Eine umfassende strategische Regulierung ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Dem Bund fallen spezifische Gesetzgebungsaufträge und eine Auffangverantwortung zu. Der einst grosse Gestaltungsspielraum der Kantone ist heute beschränkt. In ihrer Rolle…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 14. Januar 2022 | Publication ATF prévue pour le 14 janvier 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Diskriminierung durch sexuelle Belästigung nach Art. 4 GlG

Das Gleichstellungsgesetz (GlG) bezweckt die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 1 GlG). Dieser Beitrag setzt sich vertieft mit der Bestimmung von Art. 4 GlG, der Diskriminierung durch sexuelle Belästigung, auseinander. Im Zentrum steht die Analyse von Art. 4 GlG, unter Einbezug von Fallgruppen und Entscheiden von Gerichten und Schlichtungsstellen, mit dem…

Bundesgericht, Urteil 6B_434/2020 vom 14. September 2021

Art. 30 Abs. 1 BV. Die kurzfristige Abwesenheit wegen Ferienbezugs stellt keinen sachlichen Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar.

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Neue Massnahmen zum Schutz von Athletinnen und Athleten

Aufgrund der Berichte ehemaliger Kaderathletinnen der Rhythmischen Gymnastik und des Kunstturnens in Medienbeiträgen von Einschüchterungen, Erniedrigungen und Misshandlungen am Nationalen…