Internationales und ausländisches Recht

Abkommen mit Quebec: Anerkennung von Berufsqualifikationen

Am 12. Januar 2022 wurde vom Bundesrat die Vernehmlassung zum Abschluss eines Abkommens mit Quebec betreffend Anerkennung von Berufsqualifikationen eröffnet. Das Abkommen soll noch in diesem Sommer…

16. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum MRA: Technische Handelshemm­nisse Schweiz–EU

Am 1. Dezember 2021 fand die 16. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (sog. MRA) statt. Im Fokus standen hierbei die in der…

Genehmigung Sicherheitsvereinbarung Schweiz–EU

Der Bundesrat genehmigte an seiner Sitzung vom 24. November 2021 eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA). 2012 schlossen die Schweiz und die EVA ein…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Es ist nun seit Frühsommer 2021 klar, dass eine erste Etappe revidierter (güter- und) erbrechtlich relevanter Normen auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 26. September 2021 die Vorlage «Ehe für alle» angenommen.¹ Die damit verbundene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet nicht nur Änderungen im materiellen Recht (ZGB² und PartG³), sondern bedingt auch verschiedene Anpassungen im Bereich des internationalen Eherechts. Grundsätzlich führt die Öffnung der Ehe für alle Paare automatisch…

Gemischter Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU beschliesst Übernahme verschiedener EU-Erlasse

Die Schweiz nimmt am einheitlichen, europäischen Luftraum (Single European Sky) teil und hat in diesem Rahmen einen Beschluss übernommen, der europaweit geltende Leistungsziele für das…

Loyalitätsaktien

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision war der Regelungsvorschlag des Nationalrats über Loyalitätsaktien noch nicht spruchreif, aber das Thema steht nun auf der Agenda des Bundesrats. Mit Postulat 18.4092 wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen von Loyalitätsaktien vorzulegen, der neben einer Regulierungsfolgenabschätzung rechtsvergleichend darstellen soll, welche möglichen…

L’évolution du système de règlement des litiges internationaux de la FIFA en matière de droit du travail: de la Chambre de Résolution des Litiges vers le Tribunal du Football

Die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA, die basierend auf dem Grundsatz der paritätischen Vertretung von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden geschaffen wurde, ist eine Institution, die im professionellen und internationalen Fussballsektor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Oktober 2021 wurde die Kammer Teil des neuen FIFA-Fussballgerichts, das das System der aussergerichtlichen…

Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt durch elektronische Hilfsmittel

Es sollen Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Hilfsmittel besser geschützt werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck seinen Bericht in Erfüllung des Postulats «Prüfung wirksamer Massnahmen…

Verlängerung der Übergangslösung betreffend Zusammenarbeit mit der EU im Eisenbahnwesen

2019 hat die EU im Rahmen der technischen Säule des vierten Eisen­bahnpakets das Zulassungsverfahren für neues Rollmaterial europaweit harmonisiert und vereinfacht. Die Europäische Eisenbahnagentur …