Internationales und ausländisches Recht

Neue Verordnung ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft

Die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat ihre Arbeit im Juni 2021 aufgenommen mit dem Ziel, bestimmte Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu verfolgen…

Der Entwurf einer neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie aus schweizerischer Sicht

Die Europäische Kommission hat im September 2022 den Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt, der die bisherige Richtlinie aus 1985 modernisieren und vor allem an die Erfordernisse einer mittlerweile digitalen Welt anpassen soll. Nach einer Vorstellung der wesentlichen geplanten Änderungen wird im vorliegenden Beitrag der Frage nachgegangen, ob und inwieweit auch in der…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 2C 21 50 = LGVE 2021 I Nr. 5 vom 27. September 2021

Art. 80, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6, Art. 279 SchKG; Art. 47, Art. 53 f. LugÜ. Die Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen LugÜ-Titel ist, sofern dessen Vollstreckbarkeit in der Schweiz glaubhaft gemacht wurde, auch vor der Exequatur möglich.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2020.19-EZE2 vom 8. April 2022

Art. 5 Abs. 2 LugÜ; Art. 4, Art. 15 und Art. 24 HUntÜ. Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Wegzug der Unterhaltsberechtigten während des Berufungsverfahrens ins Ausland.

EU-Kommission plant «Chatkontrolle», EDÖB nimmt Stellung

Zur Prävention und zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern («Chatkontrolle») hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag erarbeitet. Dieser wurde in der Schweiz vom Eidgenössischen…

Durchsetzung von Informations- und Rechen­schafts­ablageansprüchen im Schiedsverfahren

Informations- und Rechenschaftsablageansprüche können in Schiedsverfahren klageweise durchgesetzt werden. Da solche Ansprüche meist der Durchsetzung anderer Ansprüche dienen, ist die separate Klage im Schiedsverfahren nur ausnahmsweise empfehlenswert. Durch Stufenklage können Informations- und Rechenschaftsablageanspruch in demselben Schiedsverfahren mit dem letztlich angestrebten Hauptanspruch…

Zwei Schweizer Resolutionen vom UNO-Menschenrechtsrat angenommen

An der 52. und bisher längsten Session des UNO-Menschenrechtsrats legte die Schweiz zwei Resolutionen vor: Die eine befasst sich mit dem Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, die…

Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen

Wir erleben derzeit eine Verrechtlichung der Unternehmensverantwortung. Letztere ist zwar keineswegs ein neues Phänomen, denn wohl schon immer hat es Unternehmer und Unternehmen gegeben, die sich über das rechtlich geschuldete Mass hinaus sozial betätigt haben. Mit der Veröffentlichung der «United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights» (UNGP) dürfte die Thematik aber –…

UNO-Antifolterkonvention: Ausschuss überprüft die Schweiz

Der UN-Ausschuss gegen Folter (Com­mittee against Torture; CAT) setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Alle vier Jahre müssen die Staaten, welche sich der UNO-Antifolterkonvention…

Grenzgängerabkommen mit Italien ist seit 17. Juli 2023 in Kraft

Zwei Abkommen, welche Grenz­gängerinnen und Grenzgänger Schweiz–Italien betreffen, sind in Kraft getreten. Dies betrifft zum einen das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und…