Internationales und ausländisches Recht

Resolution über Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten

Schwerpunkt der 53. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats war der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Schweiz hatte sich zusammen mit elf anderen Ländern besonders aktiv für die Ausarbeitung…

UNO-Empfehlungen zur Menschenrechtssituation in der Schweiz

Der UNO-Menschenrechtsrat hat im Rahmen der vierten Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Die Schweiz wird von der internationalen Gemeinschaft als…

Mutual Recognition Agreement (MRA) zwischen der Schweiz und den USA zur Herstellungspraxis von Arzneimitteln

Das Mutual Recognition Agreement (MRA) zwischen der Schweiz und den USA im Bereich der Guten Herstellungspraxis (Good Manufactur­ing Practice; GMP) für Arzneimittel ist am 27. Juli 2023 in Kraft…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Die KVF-NR hat die Standesinitiative (22.304) des Kantons Thurgau beraten, welche fordert, die Bodensee-Thurtal-Strasse als Erweiterungsprojekt der…

Engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland bei Wettbewerbsfragen

Am 1. September 2023 trat das Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft. Es erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) und dem…

Übernahme der neuen EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

Schutz der Zivilluftfahrt vor Cyberrisiken, Vereinfachungen für die Entwicklung und Herstellung von Sport- und Freizeitluftfahrzeugen sowie weitere Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit: Die EU…

IBA Rules of Evidence

Die IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration (IBA Rules) wurden entwickelt, um eine effiziente, ökonomische und faire Beweisführung in internationalen Schiedsverfahren zu gewährleisten. Diese Regeln wurden erstmals 1983 von der International Bar Association (IBA) unter dem Titel «Supplementary Rules Governing the Presentation and Reception of Evidence in International…

Neues Sozialversicherungsabkommen CH-UK unterzeichnet

Bundesrat Alain Berset unterzeichnete am 9. September 2021 bei seinem Staatsbesuch in London ein Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Bis zum Austritt des Vereinigten…

Entsendung zusätzlicher Schweizer Offiziere an den UNO-Hauptsitz

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ermächtigt, gestützt auf Art. 66 des Militärgesetzes inskünftig bis zu neun unbewaffnete…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021

Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, darf die Schweiz wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen.