Internationales und ausländisches Recht

Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess (ZPO – SchKG – BGG)

Das im Folgenden besprochene Werk ist ein praktisches Handbuch zum Recht der Fristen im Zivilprozess, das nunmehr in der 2. Auflage erscheint. Es beginnt mit einem kurzen Überblick über die wesentlichen Grundlagen, welche den theoretischen Hintergrund zu den Fristen und zur Fristberechnung im Zivilprozess liefern. So werden die Rechtsgrundlagen bestehend aus der Schweizerischen…

Sechs italienische Staatsangehörige gestützt auf italienische Auslieferungsersuchen festgenommen

Sechs italienische Staatsangehörige wurden von den Kantons­polizeien Graubünden, St. Gallen, Tessin und Zürich festgenommen. Die Haftanordnung des Bundesamts für Justiz (BJ) stützte sich auf…

Visumspflicht für australische Staatsangehörige aufgehoben

Bis zum 31. Dezember 2021 benötigten australische Staatsangehörige für einen Kurzaufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen ein Visum, um in die Schweiz einzureisen…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der ZPO¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» ist in der parlamentarischen Beratung; die Beratung durch den Ständerat als Erstrat erfolgte in der Sommersession 2021²; die Beratung durch den Nationalrat wird für die Frühjahrsession 2022 erwartet.

Anpassung des Wiener Abkommens über den Strassenverkehr

Da automatisiertes Fahren zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen kann, werden moderne Fahrzeuge vermehrt für das automatisierte Fahren ausgestattet.

Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Der Sport litt auch in dieser Berichtsperiode unter den Folgen der Corona-Pandemie. Im November 2020 schlug der Bundesrat dem Parlament eine Erweiterung der Finanzhilfen an Sportklubs vor, um die finanziellen Härten der ausbleibenden Ticketverkäufe und Gastronomieeinnahmen aufgrund fehlender Zuschauer abzufedern. Nebst Darlehen können professionellen und semiprofessionellen Klubs A-fonds-perdu-…

Bundesgericht, Urteil 9C_31/2020 vom 21. Oktober 2021

Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b FZA; Art. 2 Abs. 6 KVV. Der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung gilt als besonderer Grund, der den im FZA-Anhang erwähnten Personen ein erneutes Wahlrecht über die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zulässt.

Bundesgericht, Urteil 6B_427/2020 vom 1. November 2021

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Ist ein Freiheitsentzug nach der europäischen Rechtslage grundsätzlich ausgeschlossen, heisst das nicht, dass eine illegal anwesende Person nicht sanktioniert werden kann.

Kontingente 2022 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und dem UK festgelegt

Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 24. November 2021 die Teilrevision der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätige (VZAE), welches die Kontingente für Erwerbstätige…

Die Nichtaufdatierung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU am Beispiel der Diplomanerkennung

Die fehlende Aufdatierung der bilateralen Abkommen infolge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist in aller Munde. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Problemstellungen sich durch die fehlende Aktualisierung von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ergeben können. Die fehlende Aufdatierung führt dabei namentlich zu fehlender…