Internationales und ausländisches Recht

Die mittelbare Wirkung ausländischer Sanktionen im Schweizer Banken- und Wirtschaftsrecht

Der Erlass von Wirtschaftssanktionen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen und wird von Staaten weltweit als Mittel politischer Auseinandersetzungen verwendet. Obwohl die Schweiz selbst Sanktionen traditionell nur zurückhaltend einsetzt, erlangen der jüngeren Schweizer Rechtsprechung zufolge auch ausländische Sanktionen für Schweizer Unternehmen rechtliche Bedeutung, die durch Bestimmungen…

Mündlich oder schriftlich? – Die Justiziabilität des Anspruchs auf mündliche Verhandlung im Zivilprozess unter dem Einfluss der EMRK

Der Beitrag beleuchtet den Anspruch auf mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Konkretisierung durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Auswirkungen auf das schweizerische Zivilprozessrecht. Dabei werden die verschiedenen Arten des Zivilprozesses untersucht, im Schwerpunkt das Summarverfahren und…

Verbandsklagen in der Schweiz

Die Schweiz tut gut daran, sich für die Überlegungen zur Behebung von Massen- und Streuschäden mehr Zeit zu nehmen. Technische Entwicklung und rechtsvergleichende Durchdringung der Materie seit der Motion von 2013 deuten darauf hin, dass bessere Lösungen in Instrumenten zu finden sind, die sich gerade in der Schweiz mit ihrer im Grundsatz obligatorischen Schlichtung vor gerichtlicher Klage…

Bundesgericht, Urteil 1B_11/2022 vom 31. März 2022

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 450e Abs. 4 ZGB. Bei Verfahren betreffend die Zwangsbehandlung einer psychischen Störung muss die Rechtsmittelinstanz, in der Regel als Kollegium, die betroffene Person zwingend persönlich anhören.

Paradigmenwechsel in der Schweizer Sanktionspolitik

Das Embargogesetz soll revidiert werden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat ihre Beratung diesbezüglich wieder aufgenommen und mit 19 zu 6 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage…

Abkommen über soziale Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich

Das Sozialversicherungsabkommen koordiniert die Sozialversicherungs­systeme der Schweiz und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit und verhindert eine Doppelunterstellung unter beide…

Die Schweiz und die NATO vereinbaren Informationsschutz

1997 schlossen die Schweiz und die North Atlantic Treaty Organisation (NATO) ein Abkommen zur Informationssicherheit (General Security Agreement) ab. Die zunehmende Digitalisierung des…

Decentralized Finance (Teil 2)

Decentralized Finance (DeFi) ist eine neue und im Volumen wachsende Art, Digital Assets zu verwalten und Transaktionen mit diesen abzuwickeln. Im ersten Teil dieses Beitrages wurden die wichtigsten Wesensmerkmale und der typische Aufbau der DeFi sowie einige der bestehenden Nutzungsbeispiele aufgezeigt. Der vorliegende zweite Teil befasst sich nun mit den aus der Dezentralität und der typischen…

Engere Zusammenarbeit mit Polen im Bereich Sicherheit und Rüstung

Die Schweiz hat mit Polen ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen getroffen. Damit werden die jeweils geltenden Sicherheitsbestimmungen zum Schutz von…

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Armenien angestrebt

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Armenien soll geändert werden. Das hat der Bundesrat im Mai 2022 beschlossen. Damit sollen die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit…