Internationales und ausländisches Recht

Erstmalige Prüfung der Istanbul-Konvention durch Expertinnen und Experten in der Schweiz

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) ist am 1. April 2018 in der Schweiz in Kraft getreten. Die…

Dynamische Rechtsvergleichung im Gravitationsfeld von Recht und Sprache

Dieser Aufsatz stellt die Erfahrungen und Erkenntnisse zusammen, die der Verfasser im Zuge seiner Übersetzung des Zivilgesetzbuchs von Louisiana aus dem Englischen ins Deutsche gewonnen hat. Der Ausgangstext mit seinen zweisprachigen Ursprüngen kodifiziert mehrschichtiges Mischrecht und die Zielsprache weist gewichtige Unterschiede für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf, je nachdem,…

Die Auswirkungen des Brexits auf die Asset-Recovery-Praxis

Seit dem Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht länger Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens. Es stellt sich somit die Frage, nach welchen Regeln die Anerkennung und Vollstreckung englischer Entscheide in Zivil- und Handelssachen in der Schweiz fortan zu erfolgen hat. Für die Schweizer Asset-Recovery-Praxis besonders bedeutsam sind auch die Implikationen für einstweilige Verfügungen …

Informationsbedürfnis bei Schweizer Abstimmungsverhalten in der UNO

Bei Abstimmungen in der UNO bezieht die Schweiz regelmässig Position zu unterschiedlichen multilateralen Themen. Um die Schweizer Position jeweils einheitlich festzulegen, werden die Beschlüsse…

Ergebnisse des Treffens des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU im Bereich Forschung und Innovation

Am 4. Februar 2022 fand das 26. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz, der EU und Euratom statt. Die Schweizer Delegation hob hervor, dass…

Übernahme des fünften Sanktionspakets der EU gegen Russland durch die Schweiz

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, auch das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Russland vom 8. April 2022 zu übernehmen. Seit diesem Datum sind die Vermögenswerte weiterer natürlicher…

Relative Marktmacht – Bedeutung der revidierten schweizerischen Missbrauchs­aufsicht für die Digitalwirtschaft

Am 1. Januar 2022 ist der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» in Kraft getreten. Damit einher gingen grundlegende Änderungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags erfolgende generelle Ausweitung der…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

L’art. 28c CC¹, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de violences, est entré en vigueur le 1^er janvier 2022.

Bundesgericht, Urteil 6F_5/2022 vom 2. März 2022

Art. 41 EMRK. Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine gerechte Entschädigung der verletzten Partei inhaltlich geprüft, kann darauf im Revisionsverfahren vor Bundesgericht nicht mehr zurückgekommen werden.

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat 2021 für die Schweizer Rechtsprechung wegweisende Gerichtsurteile erwirkt und zahlreiche Verfahren zum Abschluss bringen können.