Dividenden bei der Aktiengesellschaft in Liquidation

Wird die Aktiengesellschaft durch einen Beschluss der Generalversammlung aufgelöst, behält sie trotz Liquidation die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma weiter, neu jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation». Die Befugnisse der Organe der Aktiengesellschaft werden mit dem Eintritt in das Liquidationsstadium auf jene Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation…
Dr. iur. Markus Vischer LL.M.
SJZ-RSJ 18/2019 | S. 555

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

In BGE 144 II 273 ff. überträgt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verjährung altrechtlicher Forderungen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer1 auf solche nach dem Mehrwertsteuergesetz.2 Demnach ist die Verjährung zwar keine verfahrensrechtliche Vorschrift, welche aufgrund der «relativen Wertneutralität des Prozessrechts» – vorbehältlich abweichender gesetzlicher…
Prof. Dr. iur. Felix Uhlmann LL.M., Martin Wilhelm MLaw
SJZ-RSJ 18/2019 | S. 564

Entscheidungen

Neuchâtel, Arrêt de la Cour d’appel civile (CACIV.2017.67) 23.3.2018

Art. 23 und 24 OR. Anfechtungsklage eines Erbvertrages wegen Irrtums. Während ein wesentlicher Irrtum insofern auftreten kann, als sich die Bewertung tatsächlich auf ein Objekt bezieht, dessen Art falsch definiert wurde, ist dies nicht der Fall bei Streitigkeiten über die Bewertung eines Objekts, dessen Art bekannt und unbestritten ist, die jede Partei vor dem Abschluss anfechten oder überprüfen…

Aargau, Obergericht, Handelsgericht (HG 2018.101) 19.2.2019

Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. Ausschlusswirkung der Litispendenz. Die durch das zuständige Gericht erlassene superprovisorische Bewilligung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist nicht ohne Weiteres fehlerhaft und damit nichtig, wenn die Gesuchstellerin gegen den früher erlassenen Nichteintretensentscheid des unzuständigen Gerichts Berufung erhebt.

Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften

Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht Informationen in den Beilagen berücksichtigen, welche die Partei nicht vollständig in die Rechtsschrift übernimmt, sondern auf die sie bloss verweist? Das Bundesgericht hat sich zu dieser für die Praxis wichtigen Frage geäussert und definiert, wann ein solcher «ausgelagerter» Sachvortrag zu beachten ist. Der vorliegende Artikel stellt den Verweis auf…
Daniel Brugger MLaw
SJZ-RSJ 16-17/2019 | S. 533

Wissensmanagement in Anwaltskanzleien: kritische Analyse und Ausblick

Noch vor zehn Jahren war Wissensmanagement im Schweizer Rechtsdienstleistungsmarkt ein exotischer Begriff. Gerade mal zwei Kanzleien beschäftigten Anwälte mit ausschliesslichem Fokus auf Wissensmanagement. Heute haben zwar die meisten Kanzleien dessen Bedeutung erkannt und unternehmen Anstrengungen in diesem Bereich; das enorme Potenzial wird aber bei Weitem nicht ausgeschöpft. Da sich die…

Vorschau SJZ 19/2019

Braucht es ein drittes Geschlecht?

Thomas Geiser

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Bruno Baeriswyl

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