Wie steuert der Gesetzgeber die Verordnung?

Die Parlamente (auf Bundesebene und kantonaler Ebene) tendieren dazu, immer mehr Einfluss auf die Rechtssetzung durch Verordnungen zu nehmen. Regelmässig wird z.B. über die Einführung eines «Verordnungsvetos» diskutiert. Das Anliegen der Parlamente wird meist als Streitigkeit um die Kompetenzverteilung zwischen den Gewalten behandelt. Der Beitrag beleuchtet die Thematik jedoch in einem grösseren…
Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. Georg Müller
SJZ-RSJ 2/2020 | S. 47

Entscheidungen

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 46 = LGVE 2018 II Nr. 5) 28.6.2018

Art. 106 ZPO, Art. 239 ZPO. Gemäss Art. 106 ZPO sind die Prozesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Es ist nicht statthaft, einer Partei einseitig deshalb höhere Gerichtskosten aufzuerlegen, weil sie eine Begründung des in Anwendung von Art. 239 ZPO zunächst unbegründet eröffneten Entscheids verlangt.

Aargau, Obergericht, Verwaltungsgericht (WBE.2018.358) 1.5.2019

§ 70 Abs. 1 lit. a StG/AG. Die Ausbuchung eines Guthabens gegenüber einer Tochtergesellschaft zugunsten der Reserven (welche sodann zur Auflösung eines Verlustvortrags verwendet werden) stellt nicht bereits aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips eine steuerneutrale Kapitaleinlage dar. Dennoch ist der Vorgang steuerneutral, da das entsprechende Aktionärsdarlehen zusätzlich im Hinblick auf den…

Inter­disziplinäre Anwalts­gesellschaft / Multi­disciplinary Partnership (MDP), I

Da Anwaltsmandate häufig auch Fragen ausserhalb des Rechts beinhalten und Klienten die Lösung für ihre Probleme bevorzugt aus einer Hand erhalten wollen, ist der Beizug von Experten aus anderen Fachbereichen oftmals unentbehrlich. Diesem Anspruch auf umfassende Mandatsberatung kommen diverse Anwaltsbüros nach und bieten seit etlichen Jahren auch ausserrechtliche Dienstleistungen an, teilweise mit…
Dr. iur. Kaspar Schiller, Dr. iur. Hans Nater LL.M.
SJZ-RSJ 2/2020 | S. 59

Gedanken zu einer zeitgemässen Justiz

«Welche Justiz für die Schweiz im XXI. Jahrhundert?» – «Das ist», um mit Theodor Fontanes Effi Briest zu beginnen, «ein weites Feld», ein zu weites, um in einer halben Stunde beackert werden zu können. Vorab eine Klärung: Ich werde nicht zu Tagesaktualitäten sprechen, insbesondere nicht zur neulich eingereichten Losinitiative, welche will, dass das Bundesgericht auf dem Weg des Zufalls, des…
Prof. Dr. iur. Ulrich Meyer
SJZ-RSJ 1/2020 | S. 27

Vorschau SJZ 3/2020

Die Stiftung als Rechtsinstitut zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifterwillens. I: Zivilrechtliche Umwandlung und Aufhebung von Stiftungen

Valentin Jentsch

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Ulrich Haas und Yael Strub

Interdisziplinäre Anwaltsgesellschaft. Multidisciplinary Partnership (MDP), II: Einhaltung der Berufsregeln in einer MDP

Kaspar Schiller und Hans Nater

SJZ Cover

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