Verwaltungsrecht

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Grössere Gesetzesrevisionen sind in jüngster Zeit nicht in Kraft gesetzt worden. Auf Verordnungsebene ist das Inkrafttreten von Art. 27^bis IVV praxisrelevant; damit wird die Vorgehensweise bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen in der IVV neu geordnet.

Urteil 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016; keine BGE-Publikation

Auch heftige Kritik an der Argumentation des Rechtsbeistands, die sich ausschliesslich an diesen richtet, vermag keinen Anschein von Befangenheit des Richters in Bezug auf die vertretene Partei zu begründen.

Urteil 5A_652/2016 vom 15. Dezember 2016; keine BGE-Publikation

Der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz steht der fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers nicht entgegen. Ob eine fürsorgerische Unterbringung eine «sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit» im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 EAÜ ist, bleibt offen.

Urteil 5A_299/2016 vom 17. Januar 2017; BGE-Publikation

Aufgrund von Art. 190 BV kommt der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zum Tragen, wenn und soweit die Bundesgesetzgebung – wie in concreto mit Art. 300 Abs. 2 ZGB – eine abweichende Regelung enthält.

Urteil 6B_1/2017 vom 6. März 2017; BGE-Publikation

Wird im grundsätzlich schriftlichen Beschwerdeverfahren von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung angeordnet, gilt Justizöffentlichkeit, und das Publikum darf nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, das Beschwerdeverfahren sei nicht öffentlich.

Urteil 1C_88/2017 vom 30. März 2017; BGE-Publikation

Das Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn, die bei der Wiederwahl im ersten Umgang exklusiv kandidieren dürfen, ist mit der Wahl- und Abstimmungsfreiheit gemäss Art. 34 BV vereinbar und verstösst auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Zürich, Obergericht, Verwaltungskommission (VR160002-O/U) 31. August 2016

Gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung des Kt. Zürich (LS 211.17) setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 erfüllt.

Rechtlicher Rahmen für die Geschäftslastbewirtschaftung in der schweizerischen Justiz

Müller, Andreas: Rechtlicher Rahmen für die Geschäftslastbewirtschaftung in der schweizerischen Justiz. Stand – Vergleich – Folgerungen. Schriftenreihe zur Justizforschung Bd. 8. 335 S. (Bern 2016. Stämpfli Verlag AG) Kart., CHF 82.00.

Urteil 1C_144/2017 vom 2. Juni 2017; keine BGE-Publikation

Wird nach einem Alkoholvorfall eine verkehrspsychiatrische Begutachtung, aber kein Ausweisentzug verfügt, sodass der Betroffene während anderthalb Jahren unbeanstandet weiterfährt, zerstreuen sich die Zweifel an der Fahreignung, und eine Begutachtung lässt sich nicht (mehr) rechtfertigen.

Urteil 1C_165/2017 vom 22. Juni 2017; keine BGE-Publikation

Wer auf der Autobahneinfahrt eine Wagenlänge rückwärtsfährt, um einer Verkehrskontrolle oder dem dadurch hervorgerufenen Stau auszuweichen, begeht eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung, die als mittelschwere Widerhandlung einen mindestens einmonatigen Führerausweisentzug nach sich zieht.