Verwaltungsrecht

Public-Cloud-Anbieter für die nächsten fünf Jahre: Nach Zuschlägen folgt die Beschwerde

Der Abschluss des Beschaffungsprozesses hinsichtlich Public-Cloud-Diensten verzögert sich infolge einer Beschwerde gegen die erteilten Zuschläge, die nun beim Bundesverwaltungsgericht hängig ist. Die…

Aufhebung der Bewilligungspflicht gewisser nächtlicher Bauarbeiten

Seit dem 1. November 2021 sind nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen von der Bewilligungspflicht entbunden. Mit der Aufhebung soll die Unfallgefahr auf stark befahrenen Strassen reduziert und…

Rechtsschutz­lücken im Rahmen von Realakten

Die Thematik würde sich dazu eignen, mit eindrücklichen Zahlen zum Klimawandel und seinen Auswirkungen aufzutrumpfen. Eine Frage muss jedoch für den Moment genügen: Was hat eine Vielzahl der Entscheide des Bundesgerichts im Rahmen des Ausländerrechts (Gewährung und Entzug von Aufenthaltstiteln sowie Familiennachzug) mit dem Urteil vom 27. November 2018 des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde…

Urteil 2C_529/2017 vom 25.11.2019

Art. 9 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 RTVV. Eigenwerbung in Radio und Fernsehen muss eindeutig erkennbar und vom redaktionellen Teil des Programms akustisch oder optisch klar getrennt sein; das gilt auch für crossmediale Programmhinweise.

Urteil 1C_497/2018 vom 22.1.2020

Art. 127 Abs. 1 BV. Das Gericht darf für die Anonymisierung von Urteilen Gebühren erheben, überschreiten diese jedoch den Rahmen blosser Kanzleigebühren, braucht es dafür grundsätzlich eine formelle gesetzliche Grundlage.

Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Staatstätigkeit

Wenn Staatsunternehmen mit privaten Anbietern in Konkurrenz treten, ist die Gefahr gross, dass dieser Wettbewerb zulasten der Privaten und zugunsten des Staatsunternehmens verzerrt wird.

Die Behörden­beschwerde im Tierversuchs­recht

Obwohl die Rolle der Tierversuchskommission im tierversuchsrechtlichen Genehmigungsverfahren sowohl in der Lehre als auch der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt ist, erstaunt, dass das Bundesrecht sich über Rechtsbehelfe der einzelnen Akteure ausschweigt. Zwar ist offensichtlich, dass sich die Gesuchstellerin auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen berufen kann. Diese sind…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Fast lehrbuchartig hat das Bundesgericht in BGE 145 II 270 ff. die verschiedenen Auslegungsmethoden abgearbeitet. In der Sache ging es um einen Begriff des Mehrwertsteuerrechts.¹

Zum Verhältnis zwischen der Gemeinde­autonomie und dem inter­kantonalen Recht

Das Verhältnis zwischen der Gemeindeautonomie und dem interkantonalen Recht ist dadurch geprägt, dass das interkantonale Recht den Umfang der Gemeindeautonomie mitbestimmt. Zu diesem Schluss kommt der folgende Beitrag im Nachgang zu einem Bundesgerichtsurteil, dem zufolge der Stadt St. Gallen als politischer Gemeinde keine Autonomie bei der Festlegung des von den anderen Gemeinden des Kantons St…

Urteile 1C_283/2019 und 1C_287/2019 vom 24.7.2020

Art. 89 Abs. 2 BGG. Es entspricht nicht dem Sinn der gesetzlichen Regelung über die Behördenbeschwerde, dass zwei in einem hierarchischen Verhältnis zueinander stehende Bundesstellen gleichzeitig in der gleichen Sache ans Bundesgericht gelangen.