Verwaltungsrecht

Urteil 4A_271/2015 vom 29. September 2015; BGE-Publikation

Es rechtfertigt sich, die Frage der Durchsetzung des Anspruchs auf eine gesetzmässige Besetzung des Spruchkörpers sinngemäss gleich zu beurteilen, wie das im Rahmen der Praxis zur Unabhängigkeit des Gerichts geschieht.

Urteil 2C_963/2014 vom 24. September 2015; BGE-Publikation

Die konkreten Verhältnisse einer Gesellschaft, an der ein Steuerpflichtiger wirtschaftlich berechtigt ist, können für dessen Besteuerung relevant sein. Informationen betreffend die wirtschaftlich beherrschte Gesellschaft stellen daher keine unzulässige spontane Amtshilfe dar.

Urteil 5A_299/2015 vom 22. September 2015; keine BGE-Publikation

Es genügt, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erhält, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen. Ein zweites Gesuch auf der Basis desselben Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung kein Anspruch besteht.