Verwaltungsrecht

Urteil 2C_657/2017 vom 22.8.2019

Art. 35 Abs. 5 ZStV, Art. 394 Abs. 3 OR. Es geht nicht an, dass ein Arzt, der im Auftrag der Polizei den Tod einer Person bescheinigt und für seine Arbeit nicht aus dem Nachlass entschädigt wird, vom Kanton keine Vergütung erhält.

Urteil 5A_723/2016 vom 20. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Es ist überspitzt formalistisch, der im Rubrum einer Klage auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts an zweiter Stelle aufgeführten Eigentümerin des Grundstücks die Beklagtenstellung abzusprechen, nur weil sie nicht ausdrücklich als zweite Beklagte bezeichnet wird.

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die beträchtliche Skepsis gegenüber dem bundesrätlichen Vorentwurf vom 4. März 2016 hat zu einem gewissen ­Innehalten, einer prise de conscience geführt, deren Ergebnisse abzuwarten sind; wann und in welchem Umfang (häppchenweise Revisionszuckungen oder Gesamtbetrachtung) eine Botschaft folgt (und ob deren Schwerpunkte noch mit der Motion Gutzwiller kompatibel sein werden), ist momentan offen.

Einflüsse der Digitalisierung auf das schweizerische Verwaltungsrecht

Der Autor zeigt auf, inwieweit sich das Verwaltungsverfahrensrecht und das materielle Verwaltungsrecht technologischen Einflüssen geöffnet haben und analysiert die in einem föderalen Staat dadurch entstehenden Reibungen und Hindernisse. Durch die Digitalisierung der Verwaltung ist für den Bürger der Zugang und der Verkehr mit der Verwaltung erleichtert worden, wobei die Realität noch immer vom…

Urteil 2C_907/2017 vom 13. März 2018

§ 58 Abs. 1 JusG/LU. Die Luzerner Bestimmung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Staatsanwälte kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass alternativ zu einer juristischen Ausbildung eine gleichwertige nicht juristische Ausbildung genügt.

Urteil 1C_187/2017 vom 20. März 2018

§ 32 Abs. 4 GOG BS. Eine Delegation der Spruchkörperbildung an eine Kanzlei oder an einen Gerichtsschreiber ist nur zulässig, sofern bei der Zuteilung aufgrund vorgegebener Kriterien überhaupt kein Spielraum besteht. Gerichtsschreiber wie Kanzlei fehlen Unabhängigkeit und demokratische Legitimation.

Die Justiz auf dem Weg zum elek­tro­ni­schen Dossier

Der Autor stellt das Projekt eDossier Gerichte des Bundes­gerichts mit kantonalen Obergerichten vor, das die flächen­deckende Einführung des elektronischen Gerichtsdossiers in der schweizerischen Gerichtsbarkeit zum Ziel hat. Zufolge der Verwaltungsautonomie sind die eidgenössische und die kantonale Justiz bei der Realisierung im Wesentlichen auf sich allein gestellt. Das Bundesgericht hat daher…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer…

Jura, Tribunal cantonal, 6.4.2017, AI 24/2017

Art. 55 Abs. 3 VwVG; Art. 97 AHVG; Art. 66 IVG. Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung, dass einerseits die Erfolgsaussichten der Beschwerde real erscheinen und andererseits der allfällige Anspruch auf Rück­erstattung der Leistungen der Beschwerdegegnerin (IV-Stelle) im Falle der Beschwerdeabweisung nicht gefährdet ist, zumal diesfalls die…

Medien

Die wahren gesellschaftlichen Machthaber sind heute die Medien: Die sogenannte vierte Gewalt ist die erste Macht geworden. Ausgehend von dieser These wirft der Autor die Frage auf, ob unser demokratischer Rechtsstaat allmählich ein digital-demokratischer Medienstaat wird. In acht Hauptkapiteln untersucht er verschiedene Medien-Aspekte, wobei die Medienfreiheit, die Medienmacht und die…