Strafrecht

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Whistleblowing im privaten Sektor: Die RK-NR hat eine Motion von alt Ständerat Ruedi Noser beraten, die den Bundesrat beauftragt, die nationale Umsetzung der Anti-Korruptionskonvention der OECD mit…

Neues Strafregisterrecht ab 23. Januar 2023 in Kraft

Im Juni 2016 hat das Parlament der Totalrevision des Strafregisterrechts zugestimmt und das neue Strafregistergesetz (StReG) verabschiedet. Diese Regelung soll unter Einhaltung des Datenschutzrechts…

Bundesgericht, Urteil 1B_441/2022 vom 13. September 2022

Art. 222 StPO. Bis der neu gefasste Art. 222 StPO nicht in Kraft ist, der kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentlassung vorsieht, gilt weiterhin die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die der Staatsanwaltschaft ein solches Recht zugesteht.

Bundesgericht, Urteil 6B_963/2021 vom 26. September 2022

Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO. Will der unentgeltliche Rechtsvertreter eines Privatklägers, der sein Rechtsmittel zurückzieht, noch nicht berücksichtigte Entschädigungsansprüche einfordern, muss er dies im Zeitpunkt des Rückzugs tun.

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2022.73 vom 15. September 2022

Art. 115 Abs. 1 StPO. Ein Rechtsanwalt, der vorbringt, dass die Spruchkörperbildung am Bundesverwaltungsgericht manipuliert worden sei und seine Erfolgsquote vor Gericht deswegen deutlich abgenommen habe, ist nicht zur Beschwerde wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung legitimiert. Allenfalls wären seine Mandanten als Parteien in den jeweiligen Verfahren betroffen.

Überprüfung des Verwahrungsvollzugs von 2019 bis 2021

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) sieht trotz positiver Aspekte im bestehenden Verwahrungsvollzug in der Schweiz Handlungsbedarf. Sie empfiehlt, Spezialeinrichtungen oder…

Bundesgericht, Urteil 6B_1129/2021 vom 3. Oktober 2022

Art. 343 Abs. 3 StPO. Ist die gerichtliche Befragung eines zuvor korrekt konfrontierten Belastungszeugen nicht möglich, führt dies nicht zur Unverwertbarkeit von dessen Aussagen. Das Gericht hat die Aussagen lediglich besonders vorsichtig und zurückhaltend zu würdigen.

Mehr Sicherheit im Straf- und Mass­nahmenvollzug

Obwohl sich das geltende Sanktionenrecht grundsätzlich bewährt, sind doch punktuelle Anpassungen nötig. Darum hat der Bundesrat die Botschaft zur verbesserten Sicherheit im Straf- und…

Bundesgericht, Urteil 1B_466/2022 vom 6. Oktober 2022

Art. 5 Abs. 2 StPO. Es verletzt das Beschleunigungsgebot, wenn sich eine Behörde 60 Tage Zeit lässt, bis sie ihren Haftprüfungsentscheid eröffnet.

Bundesgericht, Urteil 2C_712/2022 vom 2. November 2022

Art. 78 Abs. 1 und 3 AIG. Es widerspricht Sinn und Zweck des Gesetzes, eine bereits ausländerrechtlich inhaftierte Person vor der Anordnung der Durchsetzungshaft aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, um ihr Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise zu geben, wozu sie während der Ausschaffungshaft nicht bereit gewesen ist.