Strafrecht

Bundesgericht, Urteil 1B_562/2021 vom 16. November 2021

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 233 StPO. Ein Sachrichter, der später als Haftrichter amtet und dabei über die Frage des dringenden Tatverdachts zu befinden hat, erfüllt den Anschein der Befangenheit.

Umsetzung des Verhüllungsverbots im StGB

Der Bundesrat schlägt vor, für die Umsetzung des Verhüllungsverbots das Strafgesetzbuch (StGB) zu ändern. Er plant u.a. zwei Ausnahmen für Demonstrationen, um einen Ausgleich zwischen dem…

Bundesanwaltschaft verurteilt drei Schweizer Tochtergesellschaften von SBM Offshore

Die Bundesanwaltschaft (BA) verurteilte Ende November 2021 drei Tochtergesellschaften des Erdöldienstleistungskonzerns SBM Offshore wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit aufgrund von…

Bundesgericht, Urteil 6B_574/2021 vom 22. November 2021

Art. 6, Art. 139 StPO. Lehnt die Strafbehörde einen Beweisantrag ab, muss sie darlegen, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag.

Immunität im Sportrecht?

Inwieweit soll man in Bezug auf eine Körperverletzung in einem sportlichen Kontext haften? Die Frage ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hoch umstritten. Aus der römischen Kasuistik zur lex Aquilia kann hergeleitet werden, dass Sportler für während der ausgeübten Tätigkeit verursachte Schäden regelmässig nicht für haftbar befunden wurden. Im Vergleich zu anderen Fällen haftete der Täter…

Bundesgericht, Urteil 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021

Art. 127 Abs. 3 StPO; Art. 12 lit. c BGFA. Eine Mehrfachverteidigung von beschuldigten Personen im selben Verfahren ist unzulässig, wenn sich aus den gesamten Umständen ein konkretes Risiko eines Interessenkonfliktes ergibt.

Bundesgericht, Urteil 1B_493/2021 vom 10. Januar 2022

Art. 26 BV. Es ist unverhältnismässig, ein von einem Häftling verstecktes Mobiltelefon zu vernichten, wenn dieses auch zu den Effekten gelegt und damit dem Zugriff des Besitzers entzogen werden kann.

Bundesgericht, Urteil 6B_150/2021 vom 11. Januar 2022

Art. 173 Ziff. 1 StGB. Äussert sich ein unzufriedener Klient in einer Internet-Rezension negativ über den «Chef» einer Anwaltskanzlei, werden andere namensgebende Partner der Kanzlei dadurch nicht persönlich in ihrer Ehre betroffen.

Erweiterung von Art. 190 Abs. 1 StGB (Vergewaltigung)

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 die Position der Rechtskommission des Ständerats begrüsst, den Tatbestand der Vergewaltigung in Art. 190 Abs. 1 StGB zu erweitern. Namentlich soll, anders als…

Obergericht Bern, 2. Strafkammer, Urteil SK 18 308 vom 9. September 2020

Art. 103 Abs. 1 Bst. a ZG. Verwertbarkeit von DNA-Abnahme und DNA-Analyse durch das Grenzwachtkorps.