Strafrecht

Verteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen

Dieser Beitrag analysiert ausgehend von 21 Fallkomplexen der Bundesanwaltschaft und dem «Falcon»-Urteil des Bundesstraf­gerichts mögliche Ansätze zur Strafmass- oder Konfliktverteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen. Nebst betriebswirtschaftlich einschlägigen Argumenten für eine Strafmassverteidigung können valide (teils praktisch getestete) Konfliktverteidigungsfelder identifiziert…

Neues Strafregisterrecht sowie Strafregister-Informationssystem

Am 23. Januar 2023 ist nicht nur das neue Strafregisterrecht in Kraft getreten; auch das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA wurde erstmalig eingesetzt. Mittels Letzterem können…

Bundesgericht, Urteil 6B_1011/2022 vom 25. Januar 2023

Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB. Das alleinige Eindringen in einen zwar erkennbar fremden, jedoch offenen Raum gegen den Willen des Hausherrn fällt nicht unter den Begriff des Einbruchsdelikts, der zu einer obligatorischen Landesverweisung führt.

Bundesgericht, Urteil 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023

Art. 56 lit. a StPO. Es ist unzulässig, dass eine Staatsanwältin ein Strafverfahren führt, in dem mutmasslich gegen sie selber begangene Delikte untersucht werden.

Kantonsgericht Luzern, 2. Abeilung, Entscheid 4M 21 93 = LGVE 2022 II Nr. 2 vom 28. März 2022

Art. 344 StPO. Wenn die Verteidigung selber die Anwendbarkeit einer Rechtsnorm vorbringt und inhaltlich Ausführungen zur Anwendung dieser Rechtsnorm macht, kann sie sich nicht auf einen fehlenden Würdigungsvorbehalt nach Art. 344 StPO berufen, wenn das Gericht die angerufene Rechtsnorm in der Folge tatsächlich anwendet.

Meldeplattform für rassistische Hassreden im Netz

Die Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet wurde am 30. November 2021 lanciert. Nun hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung vorgenommen. Sie…

Kampf gegen Designerdrogen: Betäubungsmittelverordnung ergänzt

Um den Missbrauch neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel zu bekämpfen, verbietet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) weitere elf Einzelsubstanzen. Die entsprechende Verordnung…

Die strafprozessuale Siegelung nach der Revision

Am 1. Januar 2024 tritt voraussichtlich die revidierte schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Höchste Zeit, die An­pas­sungen im (Ent-)Siegelungsrecht – die auch auf das Rechtshilfegesetz (IRSG) ausstrahlen werden – im vorliegenden Beitrag darzustellen und einer antizipierten Würdigung zu unterziehen.

Bundesgericht, Urteil 6B_1408/2022 vom 17. Februar 2023

Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 75 Abs. 4 StGB. Hat ein Gefangener Anspruch auf begleiteten Ausgang, sofern er an einer Therapie teilnimmt, wird ihm diese Therapie wegen Überlastung der Strafvollzugseinrichtung aber nicht angeboten, liegt eine Rechtsverzögerung vor.

Neuer Aktionsplan gegen gewalttätigen Extremismus

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden wollen den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus für die Jahre 2023–2027 weiterführen. Der…