Strafrecht

Lebenslange Freiheitsstrafe: Vernehmlassung zu einer Reform eröffnet

Obwohl sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe keinerlei Anwendungs- oder Sicherheitsprobleme zeigen, werden einige Veränderungen angestrebt. Insbesondere soll sie besser von der 20-jährigen…

Bundesgericht, Urteil 6B_173/2023 vom 26. Mai 2023

Art. 346, Art. 405 Abs. 1 StPO. In der mündlichen Berufungsverhandlung kann von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der Parteivorträge abgewichen werden. Entscheidend ist, dass sich die beschuldigte Person im Anschluss an den Parteivortrag der Staatsanwaltschaft und allfälliger Privatkläger nochmals äussern kann.

Bundesgericht, Urteil 6B_242/2023 vom 22. Mai 2023

Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO. Ist die Anwesenheit der beschuldigten Person erforderlich, darf das Gericht in keinem Fall auf die Durchführung eines mündlichen Verfahrens verzichten.

DNA-Profil-Gesetz revidiert

Seit das revidierte DNA-Profil-Gesetz am 1. August 2023 in Kraft getreten ist, steht den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz ein neues Instrument zur Verfügung: die DNA-Phänotypisierung. Sie…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. Oktober 2023 | Publication ATF prévue pour le 31 octobre 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundesgericht, Urteil 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023

Art. 67 Abs. 4^bis StGB. Das Gericht hat sich bei der Beurteilung, ob auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots ausnahmsweise verzichtet werden kann, an gewissen Beispielfällen zu orientieren. Das Fehlen pädophiler Neigungen des Täters führt nicht dazu, dass ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot nicht erforderlich wäre.

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021, AS 2023 259, in Kraft seit dem 1. Juli 2023:

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 22 65 vom 30. Mai 2022

Art. 55a StGB; Art. 314, Art. 382 StPO. Eine Sistierung bzw. verweigerte Sistierung im Zusammenhang mit Art. 55a StGB stellt eine verfahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft dar und ist beschwerdefähig. Nur das Opfer und nicht der Beschuldigte ist im Zusammenhang mit Art. 55a Abs. 1 StGB unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert.

Bundesgericht, Urteil 6B_1437/2022 vom 2. August 2023

Art. 10 Abs. 3 StPO. Die Thurgauer Justiz durfte den Stadtschreiber von Frauenfeld, der seine Täterschaft bestritten hatte, wegen Wahlfälschung verurteilen. Unter dem Aspekt von in dubio pro reo sind nur unüberwindliche Zweifel relevant.

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…