Strafrecht

Bundesgericht, Urteil 7B_208/2023 vom 12. Oktober 2023

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f. StPO. Wird das Strafverfahren an das erstinstanzliche Gericht überwiesen, so wird die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren deswegen nicht gegenstandslos.

Bundesgericht, Urteil 7B_115/2022 vom 23. Oktober 2023

Art. 121 Abs. 2 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Die Nichten und Neffen einer verstorbenen Person sind nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu führen und zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen eines aussergewöhnlichen Todesfalls der Verstorbenen eingestellt hat.

Ab dem 1. Juli 2024 gilt das neue Sexualstrafrecht

Im Zentrum des neuen Sexualstrafrechts steht die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Künftig ist es nicht mehr notwendig, dass der Täter das Opfer…

Bundesgericht, Urteil 7B_205/2022 vom 25. Oktober 2023

Art. 194 Abs. 1 StPO. Macht ein Verkehrskontrolleur als Zeuge fragwürdige Aussagen darüber, wie er seine Arbeit verrichtet (keine Kreidestriche, kein Notizblock), muss das Gericht Abklärungen zu seiner Glaubwürdigkeit tätigen.

Bundesgericht, Urteil 7B_751/2023 vom 7. Dezember 2023

Art. 8 EMRK; Art. 9 Abs. 3 lit. d Konkordat der ostschweizerischen Kantone über Vollzug von Strafen und Massnahmen. Es ist für Familienangehörige zumutbar, eine Reisezeit von sechs Stunden auf sich zu nehmen, um den inhaftierten Ehemann und Vater in der Justizvollzugsanstalt zu besuchen. Die Besuche erweisen sich damit zwar als aufwändig, nicht aber als unmöglich.

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Urteil SBR.2019.43 = RBOG 2022 Nr. 38 vom 10. Februar 2022

Art. 140 und Art. 141 StPO. Verwertung von unverwertbaren Beweismitteln zugunsten der beschuldigten Person.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 26. April 2024 | Publication ATF prévue pour le 26 avril 2024

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten entscheiden.

Bundesgericht, Urteil 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023

Art. 14 StGB. Es liegt keine Ehrverletzung vor, wenn ein Elternteil im Rahmen einer kindesrechtlichen Streitigkeit gegenüber der KESB vorbringt, der andere Elternteil könne aufgrund einer Entwicklungsstörung seine Elternrolle nicht einnehmen.

Bundesgericht, Urteil 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024

Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB. Lebt ein straffällig gewordener Ausländer in der Schweiz mit seiner Familie in einer intakten Beziehung, bildet dies kein absolutes Hindernis für eine Landesverweisung.